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Protest gegen Zahlung von Mietkautionen

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Düren. In einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung hat das Erwerbslosenkomitee Düren (Elko) gegen die Zahlung von Mietkautionen durch Sozialhilfeempfänger protestiert.

Immer mehr Hauseigentümer verlangen heute die Zahlung einer Kaution von ihren Mietern. Der Betrag wird vom Vermieter einbehalten für den Fall, dass der Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung hinterlässt. Bleibt die Wohnung unversehrt, erhält der Mieter sein Geld zurück. Anlass der Kritik des Erwerbslosenkomitees in diesem Zusammenhang: Hartz IV-Empfänger hätten kein Geld, die Kaution an den Vermieter mit monatlichen Beträgen abzustottern.

Wie Elko anführt, sei eine Mietkaution im Sozialrecht kein Darlehen, das monatlich durch das Grundsicherungsamt von der Sozialhilfe einbehalten werden dürfe: „Mietkautionen gehören zu den Kosten der Unterkunft und müssen deshalb vom Grundsicherungsamt als tilgungsfreies Darlehen gewährt werden. Wir erwarten, dass diese unrechtmäßige Praxis umgehend eingestellt wird. Und auch bei den von dieser Praxis Betroffenen sind die Ratenzahlungen sofort einzustellen.”

Die Stadt Düren beruft sich jedoch auf eine Anweisung des Kreises in dieser Sache. Hintergrund sei, dass immer mehr Wohnungen durch Sozialhilfeempfänger in desolatem Zustand verlassen würden. Pressesprecher Helmut Göddertz: „Es wird ohnehin immer schwieriger, Wohnungen für Sozialhilfeempfänger zu finden.” Die Zahlung der Kaution durch die Hilfeempfänger erfolge in Raten und freiwillig. Beim ordnungsgemäßen Auszug aus der Wohnung dürften die Zahler die Kaution dann natürlich behalten.

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