Politischer Aschermittwoch: Ex-Minister kritisiert rot-grüne Schuldenpolitik

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Düren. „Keiner mag Neuwahlen. Aber wir scheuen sie nicht.” Armin Laschet, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, blickt gespannt auf den nächsten Dienstag. Dann fällt die Entscheidung über den Landeshaushalt.

„Wenn wir ihn für verfassungswidrig halten, werden wir klagen”, kündigte er beim Politischen Aschermittwoch des CDU-/CDA-Kreisverbandes Düren-Jülich an. „Wir lassen uns nicht erpressen mit der Androhung von Wahlen”, betonte Laschet. „Im Gegenteil: Der Bürger hat dann die Möglichkeit, der Schuldenpolitik der Kraft-Regierung einen Denkzettel zu erteilen.”

Die im NRW-Haushalt vorgesehene Neuverschuldung „stellt praktisch die Rücknahme aller Sparvorschläge dar, die wir zur Haushaltskonsolidierung geplant hatten”, stellte er fest und sah in der Finanzpolitik der Landesregierung eine schwere Bürde für kommende Generationen. „Die junge Generation soll für die immer mehr werdenden Älteren da sein und auch noch deren Schulden abarbeiten; das kann nicht funktionieren”, warnte der ehemalige Minister.

Wenig Sympathie hatte Laschet übrigens für die vorgesehene Freistellung des dritten Kindergartenjahres ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern. „Meine Brüder und ich werden zwar um einige tausend Euro entlastet; richtig ist das nicht.”

Mehr Begeisterung brachte der Aachener Landespolitiker für Bundessozialministerin von der Leyen auf. Die Investition in die Bildung der Kinder unter Verzicht auf die Auszahlung von Bargeld an die Eltern sei ein richtiger Weg. Diese Hilfe sei dringend notwendig, denn zwischen 38 und 50 Prozent der Kinder hätten einen Migrationshintergrund. „Und ohne Deutsch geht nun mal nichts.” Moderat betrachtete Laschet die Islam-Diskussion. Er zeigte einen anderen Weg auf: „Wir müssen selbst unsere Religion wieder lernen und die Werte wieder leben”.

„Alte Sektierer”

Wenig Sympathie hatte Laschet für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Die schielt bei jeder Abstimmung, was die Linke macht”. Und die Linke („Das ist die eigentliche Macht.”) kam bei Laschet sehr schlecht weg. „Das sind alte Sektierer. Es ist ein Unding, dass die Regierung von Altkommunisten abhängig ist.”
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