Pokern, prozessieren oder sich einigen

Von: Burkhard Giesen
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Düren. In einer Sondersitzung am kommenden Dienstag will der Dürener Stadtrat über das weitere Vorgehen in Sachen Stadthalle entscheiden - nicht öffentlich.

Kern des Problems ist der im Jahr 2007 geschlossene Erbbaurechtsvertrag für das Stadthallen-Grundstück, der Entschädigungsansprüche vorsieht. Zusätzlich soll das Grundstück mit einer Grundschuld von 1,5 Millionen Euro belastet sein. Soll dieser Vertrag rückgängig gemacht werden, muss die Grundschuld getilgt werden.

Die Frage ist: von wem. Drei Handlungsalternativen werden der Politik vorgeschlagen. Variante 1: Die Stadt versucht sich mit der Firma „real invest Parkhotel Düren GmbH” zu einigen. Der Vorteil: Die Stadt könnte relativ zügig einen neuen Partner suchen, um das Hotel-Projekt doch noch zu realisieren. Der Nachteil: Die Stadt müsste vermutlich mehr Geld als die 1,5 Millionen Euro für die Grundschuldtilgung auf den Tisch legen. Immerhin sollen sich die Forderung der Gegenseite auf etwas weniger als das Dreifache belaufen.

Deshalb wird eine Deckelung von 1,5 Millionen Euro vorgeschlagen und alternativ die Ausübung des so genannten Heimfallrechtes, also die Rückübertragung des Erbbaurechtes. Diese zweite Variante hätte den Vorteil, dass die Stadt nur die finanzielle Belastung tragen müsste, die von einem Gericht überprüft worden ist. Unklar ist in beiden Fällen, woher die Stadt, die derzeit nur mit einem Haushaltssicherungskonzept agieren kann, das Geld überhaupt nehmen will und ob die Kommunalaufsicht diesen Drahtseilakt mitmachen würde. Der Nachteil: Sobald ein Gericht bemüht werden muss, wird sich die Rückübertragung zeitlich verzögern, die Stadt nicht in absehbarer Zeit handlungsfähig sein.

Abwarten und Tee trinken

Variante drei: Nichts tun. Der Nachteil: Die Rückabwicklung des Grundstückes könnte sich über Jahre hinziehen. Das würde das Aus für ein Hotel an dieser Stelle bedeuten. Der Vorteil: Der Stadt entstehen erst mal keine weitere Kosten. Die Rechtsanwälte der Stadt gehen sogar davon aus, dass sie so den Druck auf die Gegenseite erhöhen könnten. Deren Problem: Wenn sie einen Teil der von ihnen bisher aufgebrachten Kosten zurückhaben wollen, geht das nur, wenn die Stadt ihr Heimfallrecht nutzt. Nutzt sie das nicht, müssen sie selber einen Käufer suchen oder ihre Forderungen an die Stadt senken, um sich doch noch gütlich zu einigen.

Was die Entscheidung für die Politiker erschwert, sind drei weitere Umstände. Es soll bereits einen neuen Investor geben, der das Hotel-Projekt in Düren realisieren möchte. Allein deshalb ist eine gewisse Eile geboten. Ein weiteres Problem ist der inzwischen marode Zustand der Stadthalle selbst. Sie steht immer noch unter Denkmalschutz und schon jetzt wird offenbar hinter den Kulissen ganz kräftig daran gearbeitet, den Denkmalschutz aufzuheben weil man offenbar davon ausgeht, dass nur mit dem Abriss der Stadthalle ein Hotel-Projekt überhaupt finanzierbar wird.

Damit, so schätzen Insider, würde sich der Wert des Grundstücks verdoppeln. Das muss bei den Verhandlungen zur Rückübertragung nicht unbedingt ein Vorteil sein. Und zu guter Letzt: Es ist Eile geboten. Will die Stadt doch das Heimfallrecht nutzen, muss sie das bis zum 31. August erklärt haben.
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