Nideggen - Pest, Cholera und der Sparwille

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Pest, Cholera und der Sparwille

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Das Ziel ist klar umrissen: Bis zum Jahr 2016 muss die Stadt Nideggen in der Lage sein, ihre Ausgaben jährlich um vier Millionen Euro zu senken. Wie das gelingen soll, dürfte derzeit nicht nur Verwaltung und Politik schleierhaft sein.

Ein Szenario haben in der Ratssitzung am Dienstag die Vertreter der Gemeindeprüfan-stalt vorgelegt: Um die notwendige Summe einzusparen, müsste die Stadt ihre Grundsteuer B - also die Abgabe auf Wohneigentum - von derzeit 450 Prozentpunkten auf 1850 Prozentpunkte im Jahr 2021 steigern. Ein Szenario, bei dem die versammelten Ratsvertreter blass wurden und es auch nur begrenzt half, dass der GPA-Prüfer sich beeilte den Satz „Genau dieses Szenario wollen wir verhindern helfen” hinterher zu schieben.

Am Stärkungspakt des Landes muss die Kommune teilnehmen. Als Gegenleistung für die enormen Sparanstrengungen wird die Stadt bis 2016 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 850 000 Euro erhalten. Wie begrenzt dieser Zuschuss die Kommune unterstützt, zeigt der Haushaltsentwurf für 2012, den Bürgermeisterin Margot Göckemeyer zur Ratssitzung vorgelegt hat: Das Minus liegt inklusive Zuschuss bei vier Millionen Euro und wird nach der bisherigen Planung bis 2016 eher ansteigen.

„In NRW gibt es nur noch elf Kommunen mit einem echten Haushaltsausgleich. Wir wollen uns nicht dem Sparwillen verweigern, aber trotz aller Maßnahmen auch schon in den letzten zwei Jahren ist es uns nicht möglich, Einnahmen und Ausgaben unter einen Hut zu bringen”, betonte Göckemeyer.

„Wir diskutieren viel über Griechenland - wir müssen in Deutschland aber auch dringend über die Finanzausstattung für die Kommunen sprechen”, forderte Göckemeyer weiter, die von einem Verlust des kommunalen Handlungsspielraumes spricht. Den hingegen bemühen sich die GPA-Prüfer besonders zu betonen. „Letztlich sind Sie im Rat in der Verantwortung. Sie treffen die Entscheidung, wo zu sparen ist”, so der GPA-Vertreter. Dass es eher die Entscheidung zwischen Pest und Cholera ist, spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Deutlich wurde die Crux zwischen dem Anspruch zu sparen und dem Willen, kommunal handlungsfähig zu bleiben, bei der Diskussion über die Prioritätenliste für 2012. Genau 30 Investitionsmaßnahmen hat die Verwaltung in der zu beschließenden Liste aufgeführt. Unglücklich sei das, man solle die einzelnen Posten der Liste noch mal diskutieren und schauen, wo noch gespart werden könne, argumentierte die Politik einhellig - noch geschockt von dem Grundsteuer-Szenario. Eine halbe Stunde später wurden dann 25 von 30 Punkten durchgewunken. Lediglich bei der Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge erkannte man erneuten Diskussionsbedarf. Hier will man nun schauen, ob nicht auch gebrauchte Fahrzeuge gekauft werden können.
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