Düren - Paul Larue: „Die neue Koalition wird es schwer haben“

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Paul Larue: „Die neue Koalition wird es schwer haben“

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Muss sich umgewöhnen: Nach 15 Jahren hat Bürgermeister Paul Larue keine CDU-Mehrheit im Rat mehr hinter sich.

Düren. Nicht nur für die Dürener CDU, sondern auch für Bürgermeister Paul Larue haben sich nach der Kommunalwahl die Zeiten geändert. CDU-Mitglied Larue ist als Bürgermeister einerseits Chef der Stadtverwaltung. Andererseits ist er auch Vorsitzender des Stadtrates – und als solcher hat er nun keine eigene Mehrheit mehr hinter sich.

Entscheidungen kann nun die neue Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken treffen. Dieses Bündnis kommt auf eine Stimme Mehrheit im Rat und hat in den ersten Wochen nach der Wahl deutlich gemacht, dass es in Düren Veränderungen geben soll. Die Koalition will beispielsweise die Kompetenzen des Bürgermeisters bei der Personalauswahl beschneiden und setzt sich für alternative Schulformen ein. Wie geht Paul Larue, der seit 1999 auf einen CDU dominierten Rat bauen konnte, mit der neuen Situation um? Welche Möglichkeiten sieht er für sich und für die Stadtentwicklung? Darüber sprach DN-Redakteur Ingo Latotzki mit dem Bürgermeister.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie hörten, dass die neue Koalition in Düren zustande kommt und Sie damit als Bürgermeister keine Mehrheit mehr im Rat hinter sich haben?

Paul Larue: Die neue Koalition wird es schwer haben, bei wichtigen Themen einen Konsens zu finden. Ich nenne als Beispiel die Schulpolitik, in der eigentlich CDU und FDP in Düren nahe beieinander lagen. Nun, in der Koalition, setzen die Liberalen auf alternative Schulformen. Das ist eine Widersprüchlichkeit. Da die Koalition nur eine sehr wackelige Mehrheit hat, wird es schwierig werden, wichtige Projekte voranzubringen. Das kann für die Stadtentwicklung, egal, auf welchem Gebiet, nicht gut sein.

Wie sehen Sie jetzt Ihre Rolle als Ratsvorsitzender?

Larue: Der Bürgermeister hat eine sehr starke Stellung. Gott sei Dank bin ich in meinem Status nicht abhängig von Ratsmehrheiten, weil ich direkt von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt bin. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Rates. Wir haben häufiger die Konstellation, dass der Bürgermeister keine Mehrheit im Rat hat. Dann geht es darum, sinnvolle Einigungen zu erlangen zwischen den beiden starken Partnern Bürgermeister und Rat. Beide sind verantwortlich und müssen sich zusammen raufen.

Wie ist nach zwei Ratssitzungen Ihr Eindruck? Erste Auswirkungen der neuen Konstellation sind schon spürbar. Ihre Kompetenzen bei Personalentscheidungen sollen beschnitten werden. Die Koalition will bei Einstellungen ab Abteilungsleiterebene deutlich mehr mitreden als bisher.

Larue: Es ging in der neuen Koalition zunächst leider sehr stark um Pöstchen und um Geld. Ich hoffe, dass wir bald wieder zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückkommen. Die neue Mehrheit hat mit ihrem Antrag Grenzen deutlich überschritten, sie hat sich in Terrain vorgewagt, das nicht ihres ist. Das hat sie, glaube ich, verstanden. Wir lassen nun prüfen, welche Lösungen es gibt. Ich hoffe, dass bei der Stellenbesetzung nicht wieder das Parteibuch ausschlaggebend ist. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, genau das abgeschafft zu haben. In meiner Amtszeit sind seit 1999 mehr SPD-Mitglieder in Spitzenpositionen gekommen als aus meiner Partei.

Sie wollen nächstes Jahr wieder als Bürgermeisterkandidat antreten. Wenn Sie gewählt werden, müssen Sie womöglich fünf weitere Jahre mit diesen politischen Mehrheiten leben. Das schreckt sie nicht?

Larue: Nein, das ist kein Grund, der mich hemmt. Ich mache Politik für Düren aus Leidenschaft. Das hängt nicht an einer sehr fragilen Mehrheit im Rat. Die Dürener kennen meine Arbeit als Bürgermeister seit 15 Jahren. Ich biete meine Arbeit weiter an und die Bürger und Bürgerinnen werden entscheiden, ob sie meinen Stil schätzen oder einen Wechsel wollen.

Könnten Sie nicht sogar einen Vorteil aus der Situation ziehen? Sind Sie nicht weniger angreifbar, weil Sie für bestimmte politische Beschlüsse nicht mehr verantwortlich gemacht werden können? Sie könnten doch sagen: Ich habe das nicht entschieden, muss es als Verwaltungschef aber umsetzen.

Larue: Ich werde jede demokratisch gefasste Ratsentscheidung respektieren und umsetzen. Wenn es um etwas geht, mit dem ich nicht einverstanden war, gibt es - natürlich – Wege, dies auf sachliche Art und Weise in die Öffentlichkeit zu kommunizieren und zu sagen: der Rat hat das so entschieden. Dass die Bürger diese merkwürdige Konstellation haben wollten, bezweifele ich übrigens sehr. Ich kenne viele, auch aus Reihen der Koalitionsparteien, die sehr enttäuscht über dieses in sich sehr heterogene Bündnis sind.

Wie kommt es, dass die CDU keinen Koalitionspartner gefunden hat? Hätte Ihre Partei nicht frühzeitig, also vor der Wahl, Weichen stellen können, um eine Zusammenarbeit, ob mit SPD oder Grünen, anzubahnen?

Larue: Das kann ich nicht sehen. Wir haben wackelige Mehrheiten im Rat ja nicht erst seit dem 25. Mai, sondern schon seit der Zeit, als die Koalition zwischen CDU und FDP zerbrochen ist. Ab da mussten Mehrheiten jeweils gesucht werden, was ganz gut gelungen ist. Viele wichtige Entscheidungen fielen im Konsens, zum Beispiel die Masterplan-Entscheidung, die Abstimmung über den Doppelhaushalt oder, jetzt im Rat, das Votum zum Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen. Gerade bei so vielen Gemeinsamkeiten habe ich nicht verstanden, dass vor allem die Grünen nicht offen waren. Ich habe aus meiner Präferenz zu ihnen ja kein Geheimnis gemacht. Ich kann verstehen, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen abgesagt hat. Ob das gut für die Stadt ist, wage ich zu bezweifeln.

Wäre es gerade dann nicht cleverer gewesen, eine Zusammenarbeit mit den Grünen frühzeitig anzubahnen? Es ist heute noch zu spüren, dass die Grünen, resultierend aus teils Jahre alten Konflikten, Vorbehalte haben.

Larue: Mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schloemer habe ich gut zusammen gearbeitet. Sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des Kulturausschusses, ich in meiner zusätzlichen Funktion als Kulturdezernent. Das wird hoffentlich so bleiben. Auch zu Grünen-Stadtrat Bruno Voß habe ich ein gutes persönliches Verhältnis. Von meiner Seite aus gab es keine atmosphärischen Schwierigkeiten.

Was glauben Sie, welchen Einfluss die Ratswahl am 25. Mai auf die Bürgermeisterwahl im Herbst 2015 hat? Gehen Sie davon aus, dass die SPD als nun mitgestaltende Kraft ihre designierte Kandidatin Liesel Koschorreck besser positionieren kann?

Larue: Ich habe nie über andere Kandidaten geredet, erst Recht nicht über deren Strategien und Chancen. Damit bin ich gut gefahren. Ich setze auf die eigene Kraft und Wirkung. So soll das bleiben. Ich mache meine Arbeit und möchte über andere nichts sagen.

Hat die neue Koalition lange Bestand?

Larue: Wenn ich sehe, wie inhaltlich dünn die Koalitionsvereinbarung ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass es lange hält. Bei der Ausrichtung, von ultra links bis liberal kann inhaltlich nicht viel herumkommen, es kann nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Das bedauere ich für Düren. Diese Koalition ist nur einem taktischen Manöver geschuldet und der Befriedigung von Bedürfnissen nach Pöstchen. Das finde ich grauslich. Ich hoffe, dass diese Verhältnisse spätestens im Herbst 2015 beendet sind. Alles andere kann für Düren nur schädlich sein.

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