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Papierfabrik: Die sachliche Debatte läuft aus dem Ruder

Von: smb
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Einmal mehr beschäftigte sich der Bauausschuss des Kreuzauer Gemeinderates mit der Papierfrabrik Niederauer Mühle.

Kreuzau. Dass die Debatte emotional und hitzig werden würde, war zu erwarten. Schließlich stand die Niederauer Mühle auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Zunächst blieb die Debatte engagiert, aber sachlich. Dann folgte etwas, das CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Eßer als „cholerischen Ausbruch“ bezeichnete.

SPD-Fraktionschef Rolf Heidbüchel verdeutlichte, dass er sich seit Jahren „verarscht“ vorkomme. Er übte Kritik an der Verwaltung, die tue, was sie wolle, und an deren Anwalt. Er kritisierte die CDU und deren „Wurmfortsatz FDP“, vergangene Entscheidungen und deren Rahmenbedingungen.

Applaus von den Zuhörern

Dafür gab‘s Applaus von der Bürgerinitiative „Saubere Luft“, die mit rund 20 Mitgliedern vertreten war, und Ärger in den Gesichtern von CDU und Verwaltung. Eßers „ich bin entsetzt“ quittierte Heidbüchel mit einem aufgebrachten „ist mir egal“.

„Das bringt uns nicht weiter“, sagte Eßer und forderte eine sachliche Debatte. Er betonte, dass sich die Politik nicht vereinnahmen lassen solle und die beiden Seiten der Medaille Niederauer Mühle sehen müsse. Den offenen Brief der Bürgerinitiative, die die Bürger angeregt hat, bei der Kommunalwahl 2014 „Korrekturen“ vorzunehmen, wertete er als „agitatorisch“.

Bis auf einige kritische Fragen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Astrid Hohn zur eigentlichen Mitteilungsvorlage (einsehbar auf www.kreuzau.de) drehte sich der Großteil der Debatte erneut um einen Aspekt der Haushaltsrede des Bürgermeisters. Der hatte in den Haushaltsentwurf keine Mittel für den beschlossenen Bebauungsplan Niederauer Mühle eingestellt, weil er glaube, mit einem städtebaulichen Vertrag erfolgreicher sein zu können.

„Beide Optionen müssen offen bleiben“, betonte CDU-Fraktionschef Ingo Eßer. „Und wenn man das ernst meint, müssen für beide Dinge Mittel bereitgestellt werden.“ Gleichwohl müsse der Rat sich in der Sache beraten lassen, um zu wissen, welche Aspekte nur über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden könnten. Ein rechtssicherer Bebauungsplan sei wichtig, um die Entwicklungsmöglichkeiten der Firma zu beeinflussen. Am 20. März wird der Anwalt der Gemeinde den Mandatsträgern den Vertrag vorstellen und zeigen, was die ersten Verhandlungen mit Vertretern der Papierfabrik ergeben haben.

Kritik am Ablauf

Astrid Hohn kritisierte, dass die Firmenvertreter den Vertrag vor den Ratspersonen zu Gesicht bekommen hätten. „Ich will den Grundentwurf sehen“, forderte sie. Laut Baudezernent Siegfried Schmühl ist das „selbstverständlich“.

Markiert würden die Aspekte, die die Firma nicht zu unterschreiben bereit sei. „In der Stellungnahme sind Punkte drin, die mir nicht schmecken“, sagte Schmühl. Weitere Verhandlungen mit der Firma gebe es erst nach dem 20. März.

Astrid Hohn forderte, dass auch Vertreter der BI zu der Veranstaltung kommen sollten: „Die sind sehr sachkundig und haben die Arbeit geleistet, die der Rat hätte leisten müssen.“ Zwecks Gleichberechtigung entschied der Ausschuss, dass auch Firmenvertreter hinzukommen dürfen.

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