Düren - Opposition sieht einen „Rechtsbruch”

Opposition sieht einen „Rechtsbruch”

Von: inla
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Düren. SPD und Grüne haben am Donnerstag an einem Schreiben gearbeitet, mit dem der Ratsbeschluss, die Nordschule zu schließen, beanstandet werden soll.

Der Brief geht an die Aufsichtsbehörde, also den Kreis Düren. Wie berichtet, sehen die beiden Parteien, aber auch Die Linke, einen „gravierenden Rechtsbruch”.

Das hatten sie während der Ratssitzung mehrfach deutlich gemacht. CDU und FDP sind anderer Meinung und beschlossen letztlich die Schließung der Realschule Nord im Jahr 2013 allein.

Der Streit dreht sich um eine Formulierung im NRW-Schulgesetz. Dort steht, dass die Auflösung einer Schule nur auf Basis einer Schulentwicklungsplanung vonstatten gehen darf. „Das haben wir in Düren nicht”, sagte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt. Die Sozialdemokraten hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt und waren aus dem Ratssaal ausgezogen. Für sie war die Sitzung damit beendet. „Hier liegt eine eklatante Missachtung des Elternwillens vor, deshalb konnten wir nicht einfach zum parlamentarischen Alltag übergehen und weiter am Rat teilnehmen.”

Grüne und Linke stimmten nicht mit, waren aber im Stadtrat weiter dabei.

CDU-Fraktionsvize Hermann-Josef Geuenich betonte, dass die Stadt Düren „sehr wohl eine fundierte Schulplanung verfolge”. Auch wenn es keinen von einem externen Institut ausgearbeiteten Schulentwicklungsplan (SEP) gebe, läge genügend Zahlenmaterial vor, wie sich die Schule in Zukunft entwickeln würde, sagte Geuenich.

Sein Parteikollege Stefan Weschke sieht der angekündigten Beanstandung durch die SPD gelassen entgegen. Die Stadt hätte die Details über das Verfahren zur Schließung der Realschule Nord dem Regierungspräsidium vorab mitgeteilt. Es habe keine Einwände gegeben.
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