Merzenich - Ohlemeyer kritisiert: Forderung nach Steuererhöhung „ideenlos”

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Ohlemeyer kritisiert: Forderung nach Steuererhöhung „ideenlos”

Von: Burkhard Giesen
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Merzenich. Den Luxus, alle gesetzlich vorgeschriebenen Einnahmemöglichkeiten zu ignorieren und langfristig die finanzielle Eigenverwaltung aufs Spiel zu setzen”, so hatte es in der letzten Ratssitzung Merzenichs Bürgermeister Peter Harzheim formuliert, könne man sich nicht weiter leisten.

Harzheim hatte dringlich eine Anhebung der kommunalen Steuern gefordert, um die Finanzkraft der Gemeinde langfristig zu stärken. „Hat der Bürgermeister keine anderen Lösungsvorschläge, als immer nur Steuererhöhungen? Das ist ideenlos”, sagt Bernd Ohlemeyer, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in Merzenich und gleichzeitig auch Ratsmitglied.

„Steuererhöhungen können immer nur das allerletzte Mittel sein. Besser ist immer, die Steuereinnahmen zu erhöhen, ohne die Steuern zu erhöhen”, so Ohlemeyer, der in der Gemeinde Entwicklungspotenzial sieht, das nicht genutzt werde. Ohlemeyer: „Wir müssen uns mehr im Bereich der Unternehmensansiedlung engagieren. Stattdessen hat es aber in der Vergangenheit Abwanderungen gegeben, weil nicht frühzeitig genügend Gewerbeflächen angeboten wurden.”

Ohlemeyer bemängelt zudem, dass die Gemeinde sich bei entscheidenden Fragen derzeit gar nicht positioniert: „Andere Kommunen bewerben sich um das geplante Logistikzentrum der DKB - von Merzenich hört man nichts.”

Zusätzliche Baugrundstücke

Ein weiteres Beispiel hat Ohlemeyer parat: „Die verkehrliche Anbindung zur Autobahn wird in etwa drei Jahren kommen. Wenn jetzt in Düren die Ostumgehung auf der Kippe steht, muss Merzenich die Forderung dringend unterstützen. Wir profitieren schließlich auch davon.” Überhaupt die Anbindung zur A4 und der S-Bahn-Haltepunkt seien ein Pfund, mit dem man jetzt nach Ansicht von Ohlemeyer vielmehr wuchern müsste.

„Andere Kommunen schaffen es doch auch, Unternehmen aus dem Elektronikbereich gezielt anzusiedeln. Warum kümmern wir uns nicht gezielt um Unternehmen, die zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe tätig sind?” Parallel dazu fordert Ohlemeyer die Schaffung von zusätzlichen Baugrundstücken. „Merzenich hat schon jetzt eine sehr hohe Wohnkultur und ist durch die gute Verkehrsanbindung für Bauwillige interessant.”

Der Unternehmer Ohlemeyer bemängelt aber auch die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Gemeinde. „Ich habe schon im Jahr 2004 vorgeschlagen, dass der Bürgermeister die Unternehmer der Gemeinde wenigstens einmal im Jahr einladen soll. Da ist bis heute nichts geschehen.” Auch andere Vorschläge, wie etwa die Kooperation mit Nachbarkommunen würden ignoriert. Hier gäbe es auch noch Einsparpotenziale.

Ohlemeyer: „Wir haben zum Beispiel im Bauhof den Fuhrpark massiv aufgerüstet aber gleichzeitig Personalknappheit. Warum können wir nicht mit Düren zusammenarbeiten? Der Dürener Service-Betrieb ist nicht weiter von Merzenich entfernt, als von Merken.”
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