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NPD-Kreisvorsitzender steht in Düren vor Gericht

Von: Michael Klarmann
Letzte Aktualisierung:

Düren. Vor dem Amtgericht Düren hat am Mittwoch ein Prozess gegen den Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Ingo Haller, begonnen. Vorgeworfen werden dem Mittdreißiger zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Beleidigung eines Polizeibeamten.

Zugetragen haben sollen sich die Taten bei drei Neonazi-Aufmärschen in Düren.

In einem Fall wird Haller vorgeworfen, Leiter einer nicht angemeldeten „Spontandemonstration” von rund 25 Neonazis am 24. April 2007 gewesen zu sein.

Seinerzeit waren die Rechtsextremisten mit Transparenten vor dem Komm-Zentrum aufmarschiert und hatten gegen ein Arbeitstreffen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) demonstriert.

Laut Polizei sollen bei einem darauf folgenden Marsch durch die Stadt Parolen wie „Ausländer raus” skandiert worden sein. Zudem wurden Losungen wie „Nie wieder Israel” und „Hier marschiert der Nationale Widerstand” gerufen.

Beleidigung deutlich gehört

Ferner wird Haller vorgeworfen, im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 22. September 2007 von einer damaligen Gaststätte nahe dem Bahnhof mit 50 bis 60 Personen geschlossen zum eigentlichen Sammelpunkt der Demonstration marschiert zu sein.

So soll er, noch bevor der regulär genehmigte Aufmarsch am Bahnhof begann, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Zudem soll Haller kurz nach einem NPD-Aufmarsch gegen die Jahresvollversammlung des BgR am 8. Februar 2008 einen Polizisten als „Scheiß Bulle” beleidigt haben.

Haller selbst sagte zu jenem Vorwurf nicht aus. Der Polizist aus Köln sagte, er habe die Beleidigung deutlich gehört. Ein anderer Zeuge, ein Senior aus Gelsenkirchen, der damals in Hallers Wagen gesessen hatte, konnte sich nur an den Begriff „Bulle” erinnern.

Flugblätter in Briefkästen

Unterschiedlich blieben die Aussagen mehrerer Zeugen zu dem Vorfall am 22. September 2007, als Neonazis in Düren aufmarschiert waren. Haller und Zeugen sagten, ein Teil der „Kameraden” habe sich zuvor in und vor der Gaststätte getroffen. Der Charakter eines Aufmarsches sei später unfreiwillig entstanden.

Im dritten Fall, dem „Spontanaufmarsch” gegen das BgR-Arbeitstreffen, blieb die Lage unklar. Haller sagte, man habe sich am 24. April 2007 mit rund 25 Personen in einer Gaststätte getroffen, um danach NPD-Flugblätter in Briefkästen zu verteilen. Kurzfristig habe man dann von dem BgR-Treffen erfahren und „spontan” umdisponiert, um gegen das Treffen zu protestieren.

Zeugen aus der rechten Szene bestätigten die Version, wobei ein 20-jähriger Neonazi auch anmerkte, die Idee zu einer solchen Demonstration habe als Reaktion auf Aktionen des BgR und der Antifa-Düren schon einige Tage lang vage im Raum gestanden.

Insgesamt wurden am Mittwoch zehn Zeugen gehört. Der Prozess soll Mitte Februar fortgesetzt werden.
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