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Niederzier: Tagebau spült noch einmal Millionen in die Kasse

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Tagebau Garzweiler
Die Gemeinde Niederzier erhält eine satte Gewerbesteuernachzahlung von Tagebaubetreiber RWE Power für das Jahr 2006. Umlagen steigen, Zinsen bleiben. Foto: dpa

Niederzier. Die Nachricht kam auch für Bürgermeister Hermann Heuser überraschend: Wieder einmal erhält die Gemeinde Niederzier eine satte Gewerbesteuernachzahlung von Tagebaubetreiber RWE Power.

Die abschließende Betriebsprüfung des Finanzamtes für das Jahr 2006, mit der man in Niederzier frühestens 2015 gerechnet hatte, ergab, dass der Gemeinde aus dem Konzerngewinn noch 10,6 Millionen Euro zustehen.

Dazu kommen aufgelaufene Zinszahlungen von 3,7 Millionen Euro, so dass sich die Gemeinde bis 2017 keine Liquiditätssorgen zu machen braucht, betonte Heuser bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2014. Ein Griff ins Eigenkapital, die Rücklagen, ist trotz Mehrausgaben unter anderem bei der Kreis- und Jugendamtsumlage nicht mehr erforderlich.

Allerdings bleibt der warme Geldsegen bis auf die Zinsen bei weitem nicht komplett in der Gemeindekasse. Schon im laufenden Jahr fließen mehr als 1,3 Millionen Euro zusätzlich als Gewerbesteuerumlage und in den Fonds Deutsche Einheit ab, 2016 folgen weitere Millionen mit der dann angesichts der Steuerkraft drastisch steigenden Kreis- und Jugendamtslage. Und weil die Gewinne des Konzerns im Zuge der Energiewende drastisch eingebrochen sind, will die Gemeinde ihrerseits bereits geleistete Steuervorauszahlungen für die vergangenen Jahre an RWE zurücküberweisen.

Damit will Heuser vermeiden, dass auch Niederzier einmal mit sechs Prozent veranschlagte Zinsen auf durchaus drohende Rückforderungen zahlen müsste. Ein weiteres Risiko: Konzernergebnisse für 2004, 2005, 2007 und 2008 liegen auch noch nicht vor. „Und es könnte durchaus sein, dass wir auch einmal Steuern zurückerstatten müssen“, warnte Heuser.

2014 wird die Gemeinde nun 6,8 Millionen Euro investieren – in Baugebiete, den U3-Ausbau in Huchem-Stammeln, regenerative Energien, die energetische Gebäudesanierung , in Fest- und Parkplätze, Feuerwehrfahrzeuge und eine Fußgängerbrücke über die Tagebaurandstraße. Auch zusätzliches Personal in Kita und im Bauhof – wie von der CDU gefordert – wird eingestellt.

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