Niederzier scheitert vor Gericht

Von: Margret Vallot
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Das Freizeitbad in Kreuzau. Di
Das Freizeitbad in Kreuzau. Die Gemeinde Niederzier hat auf gerichtlichem Wege versucht, sich aus der Mitfinanzierung zu verabschieden und ist vorerst gescheitert. Foto: Ingo Latotzki

Niederzier/Aachen. Ein komplizierter Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Niederzier und dem Kreis Düren ist am Verwaltungsgericht in Aachen flott entschiedenen worden. Niederzier streitet sich mit dem Kreis um die Höhe der Kreisumlage.

Bereits 2007 hatte sich die Gemeinde vor Gericht nicht durchsetzen können. Und so erging es ihr auch am Montag wieder: „Im Namen des Volkes: Die Klage wird abgewiesen”, hieß es, nachdem beide Seiten ihren jeweiligen Standpunkt klargemacht hatten.

Dabei hatte das Gericht 2007 der Gemeinde Hoffnung gemacht. Schon damals wollte Niederzier letztlich das Defizit für das Freibad in Kreuzau nicht mittragen. Und in dem damaligen Urteil hieß es sinngemäß: Wenn erst einmal das Neue Kommunale Finanzmanagement (NFK) eingeführt sei, stünden die Chancen für Niederzier etwas besser.

Der Kreis hat bereits 2002 eine Beteiligungsgesellschaft gegründet, so fasste der Richter die Klage zusammen. Dieser Beteiligungsgesellschaft sei ein großer Bestand an RWE-Aktien übertragen worden. Mit den Erträgen aus dem Aktienbestand gleiche die Beteiligungs-GmbH unter anderem die Verluste aus, die das Freizeitbad in Kreuzau Jahr für Jahr erwirtschaftet. Der Richter wusste von einem Defizit von 1,9 Millionen Euro in 2008, 2,07 Millionen Euro in 2009 und 1,05 Millionen im Jahr 2010.

Niederzier möchte, dass die Erträge aus dem Aktien-Paket dem allgemeinen Kreishaushalt zufließen. Die neue Haushaltsführung sei eben deshalb verpflichtend eingeführt geworden, „damit der Haushalt als Ganzes gesehen werden kann”, so Rechtsanwalt Eckhard Creutz. Alle „Nebenhaushalte” müssten eingerechnet werden. „Durch das mittlerweile eingeführte neue Finanzmanagement haben sich die Grundsätze für die Berechnung der Kreisumlage geändert”, argumentierte Creutz für Niederzier. Nichts habe sich geändert, so sinngemäß die Gegenseite mit Kreiskämmerer Dirk Hürtgen und dem Rechtsanwalt Stefan Tysper aus Bonn.

Gesamtabschluss und damit eine einheitliche Betrachtungsweise des Haushalts - ja oder nein? Darüber hatte letztlich das Gericht zu entscheiden. Nach kurzer Beratung kommt das Urteil: Verselbstständigte Bereiche sind auch bei der neuen Haushaltsführung im Gesamtabschluss nicht zu berücksichtigen. Der Kreis kann nicht gezwungen werden, die Erträge aus dem Aktienpaket in den allgemeinen Haushalt zu überführen. Es wurde zwar ein neues, modernes Finanzmanagement eingeführt, dies habe jedoch an der Berechnung der Umlage nichts geändert.

Heuser zeigte sich enttäuscht. Er will jetzt aber mit dem Rat überlegen, ob man die Sache vor das Oberverwaltungsgericht in Münster trägt.
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