Nideggens neuer Haushalt: Premiere als notwendiges Übel

Von: bugi
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Nideggen. Nein, es gab keinen Schampus am Dienstag zur Sitzung des Nideggener Stadtrates. Dabei hätten Politik und Verwaltung durchaus Grund gehabt, die Korken knallen zu lassen: Die Verwaltung hat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, die Politik hat ihn beraten und beschlossen – im November für das Folgejahr.

Gudrun Zentis von den Grünen bewertete das später so: „Ich gehöre dem Rat seit 1999 an. Es ist eine Premiere, einen genehmigungsfähigen Haushalt so früh zu beschließen. Ich habe das hier noch nicht erlebt.“ Dass der Nideggener Politik trotzdem nicht nach Feiern zumute war, erklärt das umfangreiche Zahlenwerk selbst: Erneut hat der Rat drastisch an der Steuerschraube gedreht. So wird 2015 die Grundsteuer B von derzeit 725 auf dann 850 Prozentpunkte angehoben, im Folgejahr dann auf 870 Prozentpunkte.

Die gute Nachricht: Das war‘s dann auch. Ursprünglich sollte die Grundsteuer nämlich bis auf 990 Prozentpunkte ansteigen. Als „solides und ausgewogenes Zahlenwerk“ bezeichnete Bürgermeisterin Margit Göckemeyer den Haushalt für 2015, merkte aber auch an, dass „die Bürger die größte Last“ übernehmen müssten. Letztere Einschätzung teilt die Politik.

„Das ist kein Haushalt, auf den man stolz sein kann, sondern ein notwendiges Übel“, sagte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer. Positiver formulierte es Norbert Klöcker von den Unabhängigen: „Es ist ein Haushalt, der alle Anforderungen erfüllt, ohne Luftnummern, der nur noch durch Änderungen von Außen beeinflusst werden kann.“

Ein geschlossenes Nein zum Zahlenwerk gab es von der Fraktion Menschen für Nideggen. Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch monierte die dramatische Steigerung bei der Grundsteuer B und kritisierte zudem die schon zuvor beschlossene Übernachtungssteuer ab Januar. Fritsch: „Wir waren uns mal einig, dass wir die Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen wollen. Stattdessen beschließen wir nun eine Sondersteuer. Und das auch noch von denen, die sich sonst immer die Tourismusförderung auf die Fahnen geschrieben haben.“

Absehbar für Ärger sorgen dürfte ab 2015 etwas ganz anderes: Die Stadt hat bei der Abfallentsorgung den Anbieter gewechselt und ist der RegioEntsorgung beigetreten. Bis auf eine Ausnahme bleiben die Gebühren – dank Gewinnen aus den Vorjahren – konstant. Mit einer Ausnahme: Bei der Abholung von Sperrmüll sind künftig pro drei Kubikmeter satte 45 Euro fällig. Die Verwaltung hatte ursprünglich eine Quersubventionierung vorgeschlagen, das hatte die Politik im Zuge der Beratungen aber abgelehnt.

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