Nideggener Rat sauer wegen Resolution zum Pumpspeicherkraftwerk

Von: Burkhard Giesen
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Rursee-Idylle mit Blick auf Eschauel und Schmidt. Das geplante Pumpspeicherkraftwerk am See lehnt Nideggens Rat ab. Foto: Bert van Londen

Nideggen. Mit einem „Maulkorberlass“ (SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß) reagiert der Nideggener Stadtrat auf die Entscheidung von Bürgermeisterin Margit Göckemeyer, einen Aufruf zu unterschreiben, in dem Bundes- und Landespolitiker sowie Bürgermeister aus der Region einen vorurteilsfreien und ergebnisoffenen Umgang mit den Plänen von Trianel zum Pumpspeicherkraftwerk fordern.

Das, nachdem der Rat in einer Sondersitzung in der letzten Woche einen Tag vorher sein Nein zu den Kraftwerksplänen bekräftigt hatte. CDU, SPD, FDP und MfN sahen sich von der Bürgermeisterin düpiert und sprechen von einer Missachtung des Rates.

Schon zu Beginn der Sitzung hatten die vier Parteien eine Stellungnahme zur neuen Trassenführung der Netzanbindung des Kraftwerks von der Tagesordnung abgesetzt – gegen die Stimmen von Grünen und Unabhängigen. Stattdessen wurde beschlossen, dass „bei allen Äußerungen zu Maßnahmen und Entscheidungen, die das geplante Pumpspeicherkraftwerk am und im Rursee sowie die Führung der Leitungstrassen betreffen“ die Verwaltung – und damit die Bürgermeisterin – vorab die Zustimmung des Rates einholen muss. „Dass gleiche gilt auch für Pressemitteilungen und andere in der Öffentlichkeit abzugebende Erklärungen“, heißt es in dem Beschluss unter anderem weiter.

„Bei diesem Thema haben Sie deutlich überzogen“, sprach MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch die Bürgermeisterin direkt an und erinnerte daran, dass schon zur Sondersitzung des Rates der Beschluss, keine weiteren Sachverständigen einzuladen, missachtet worden sei. Fritsch: „Natürlich können Sie bei solchen Veranstaltungen sagen was sie wollen – aber nicht als Bürgermeisterin.“ Sauer über den Beschluss war man insbesondere bei Grünen und Unabhängigen, denen der Antrag selbst auf Nachfrage vor der Beschlussfassung gar nicht erst vorgelegt wurde.

Margit Göckemeyer nahm die Entscheidung gelassen. „Ich sehe mich immer noch in der Verpflichtung aller Bürger“ argumentierte sie und bezweifelte, dass die Ratsmitglieder die von ihr unterschriebene Resolution im Wortlaut überhaupt kennen würden. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Pumpspeicherkraftwerk nicht gebaut wird, nur weil der Rat der Stadt Nideggen Nein gesagt hat.“ Sie warb erneut für eine sachliche Diskussion. „Das Nein des Rates nimmt uns die Möglichkeiten der Einflussnahme. So auch heute wieder bei der Trassenführung.“ Tags drauf bekräftigte Göckemeyer das noch einmal: „Die Initiative ‚Rettet den Rursee‘ tut alles, um an den Verfahren beteiligt zu werden, aber wir als Stadt wollen uns da raushalten?“

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