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Nideggener Rat kippt einen Sparbeschluss

Von: bugi
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Nideggen. Der Rat der Stadt Nideggen hat vier Tage vor der Kommunalwahl einen Sparbeschluss des Landesbeauftragten rückgängig gemacht. Der hatte entschieden, dass der Trägerverein des Embkener Lehrschwimmbeckens trotz vertraglicher Zusicherung der Stadt keinen Betriebskostenzuschuss erhalten sollte.

Dementsprechend wurden schon 2013 die zugesicherten 8500 Euro nicht gezahlt.

Für 2014 hatte der Verein angeboten, auf 2500 Euro zu verzichten und um einen Zuschuss von 6000 Euro gebeten. Da es aber im Haushaltssanierungsplan einen entsprechenden Posten nicht gibt, hatte die Verwaltung die Summe von 5000 Euro für 2014 vorgeschlagen – gedeckt durch Mehreinnahmen bei den Nutzungsgebühren für die Sporthallen. Das reichte den Parteien aber nicht, die sich in der Ratssitzung am Dienstag gegenseitig mit den Forderungen überboten. Wollte für die CDU Markus Fischer lediglich den Zuschuss von 6000 Euro gesichert wissen, forderte Erwin Fritsch für die Menschen für Nideggen auch den Zuschuss von 8500 Euro für das Vorjahr auszuzahlen. Auf diese Linie schwenkte später auch die FDP ein.

Das Problem: Im Haushaltssanierungsplan müssen Mehrausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. „Das wären 14 500 Euro, die ich abdecken müsste. Ich kann aber maximal 10 000 Euro bereitstellen“, erklärte Kämmerer Marco Dederichs. Gestritten wurde auch darüber, ob der Trägerverein das Geld überhaupt benötigt. Immerhin existiert eine Rücklage in Höhe von rund 30 000 Euro. Aus der sollen allerdings gesetzlich vorgeschriebene Investitionen bestritten werden. So müssen im Sommer allein zum Schutz vor Legionellenbildung im Schwimmbecken mehr als 20 000 Euro investiert werden. Ebenfalls sollen korrodierte Heizkörper ausgetauscht werden, wie der Vorsitzende des Trägervereins, Andreas Werner, erläuterte. Und während Norbert Klöcker von den Unabhängigen noch davor warnte, das Geld „wie auf dem türkischen Basar zu verschachern“, schlug zwei Minuten später sein Parteikollege Lothar Pörtner gar vor, die Stadt könne ja die komplette Sanierung übernehmen – das sei schließlich als Pflichtaufgabe im Haushalt darzustellen.

Eine Forderung, die offenbar wirkte, denn angesichts des dann notwendigen Nachtragshaushaltes deklarierte Kämmerer Marco Dederichs die 8500 Euro aus 2013 flugs zu einem Investitionskostenzuschuss um und gab die Gelder frei. Sehr zur Freude von Andreas Werner: „Ohne diese Unterstützung würden wir die laufenden Betriebskosten nicht decken können.“

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