Nideggen - Nideggener Rat: Endlose Diskussionen, bescheidene Ergebnisse

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Nideggener Rat: Endlose Diskussionen, bescheidene Ergebnisse

Von: bugi
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Nideggen. 15 Tagesordnungspunkte standen auf der Sitzung des Nideggener Stadtrates am Dienstagabend, darunter sieben Anträge der Parteien. Geschafft hat man davon im öffentlichen Teil der Sitzung gerade Mal die Hälfte und hat dennoch vier Stunden getagt.

Ein Prozedere, das in Nideggen inzwischen offenbar üblich ist. Heraus kam bei der Sitzung wenig bis gar nichts. Die Stadt unterstützt einen Antrag der Biologischen Station, die Auen zu stärken und dazu an zwei Stellen nährstoffreiche, flache Gewässer anzulegen. Der Beschluss hierzu war unproblematisch, weil er für die Stadt nicht mit Kosten verbunden ist.

Problematischer wurde es dann, als es um die neue Abwassersatzung der Stadt ging. Die war ausführlich im Hauptausschuss vorbesprochen und komplett neu erstellt worden, damit endlich eine verlässliche Kalkulation der Abwassergebühren von der Stadt erstellt werden kann. Die Diskussion um die neue Satzung geriet dann zum Schauspiel. Während die Bürgermeisterin feststellte, dass man nur mit der beschlossenen Satzung als Grundlage überhaupt die Kosten für die Bürger kalkulieren könne, forderten einige Politiker unbeirrt Angaben über die Höhe der Kosten, die auf die Nideggener dann zukommen würde. Das wohl gemerkt bei einer Kalkulation, die sowieso kostendeckend sein muss.

Norbert Klöcker von den Unabhängigen war es dann, dem es schließlich zu bunt wurde: „Man hat fast den Eindruck, als ob wir uns hier auf dem türkischen Bazar bewegen würden.” Man könne sich eine Abwassersatzung nun nicht mal so zurecht basteln wie man es gerade wolle, so Klöcker. Mit knapper Mehrheit wurde sie dann beschlossen, so dass die Verwaltung nun Gebührenbescheide auf klarer Grundlage erstellen kann.

„Sie können gerne spenden”

Noch mehr Stimmung in den Ratssaal kam, als die Menschen für Nideggen (MfN) beantragten, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder abzuschaffen. „Das ist nicht zulässig. Die Stadt muss die Aufwandsentschädigung auszahlen. Sie können sie aber jederzeit gerne zum Beispiel für die Jugendarbeit oder den Ausbau einer Straße spenden”, reagierte Bürgermeisterin Margit Göckemeyer.

Die MfN hatte vorgeschlagen, der Rat möge den Ratsmitgliedern, also sich selbst, empfehlen, auf die Gelder zu verzichten, „sofern auch alle anderen Ratsmitglieder diese Erklärung abgeben”. Eine entsprechende Erklärung der MfN lag übrigens nicht vor.

Noch turbulenter wurde es dann beim Thema Bürgerbus. Die MfN hatte in Eigenregie eine Bedarfsermittlung im Praxistest vorgeschlagen. Demnach sollte auf zwei Strecken an zwei Wochentagen für drei Monate ein Bürgerbus-Verkehr installiert werden, für den die MfN auch schon die Sponsoring-Zusage eines örtlichen Autohändlers erhalten hatte und gleich noch einen fertigen Vertrag mit auf den Tisch legte.

Das freilich ungeachtet der Beschlusslage des Rates, sich des Themas Bürgerbus frühestens Ende des Jahres anzunehmen und ihn vor allem im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Ausweitung der Strecken im öffentlichen Personennahverkehr zu betachten und dann auch die Frage des Schülerspezialverkehres zu klären.

An der Beschlusslage hat sich auch nach einer ausufernden Diskussion letztlich nichts geändert.
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