Nideggen - Nideggen: Spürbare Erhöhung der Steuern

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Nideggen: Spürbare Erhöhung der Steuern

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die finanzielle Situation der Stadt Nideggen ist verheerend. Über 24 Millionen Euro Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten, allein in diesen Jahr ein Millionenminus im Jahresergebnis, das locker noch auf 2,5 Millionen Euro anwachsen kann - Grund genug, Einsparungen vorzunehmen und die Einnahmesituation zu verbessern.

Genau letzteres hat die Verwaltung für das kommende Jahr vorgeschlagen: Die Grundsteuer A soll von 247 auf 300 Punkte steigen, die Grundsteuer B von 406 auf 450 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer von 413 auf 420 Prozentpunkte. Auf besondere Gegenliebe stieß der Vorschlag bei den Politikern allerdings nicht durchgehend. Die SPD-Fraktion versagte der Steuererhöhung die Zustimmung mit der Begründung, dass die Stadt zunächst für 2011 Einnahmen und Ausgaben gegenüber stellen solle, bevor eine Steuererhöhung beschlossen werden könne. Dies sei auch laut Gemeindeordnung vorgesehen.

Auch die FDP forderte zunächst den Haushaltsplan für 2011 und die Fraktion „Menschen für Nideggen” (MfN) votierte gegen die drastische Anhebung und verlangte eine namentliche Abstimmung. Peter Esser von der Stadtverwaltung, zuständig für die Kämmerei, reagierte irritiert ob der Verweigerungshaltung aus der Politik: „Wer meint, das Jahresdefizit 2010 einsparen zu können, der mag das meinen. Realistisch ist das nicht.”

Auch Bürgermeisterin Margit Göckemeyer sah kein anderes Mittel als eine spürbare Erhöhung der Steuern: „Wer mir erklären kann, wie man das Haushaltsdefizit und Schulden von über 20 Millionen Euro ohne Erhöhung der Steuern abbauen kann, soll das bitte tun.” Mit den Stimmen von CDU, Grünen und den Unabhängigen wurde die Erhöhung schließlich beschlossen.

Mehrheitlich abgesegnet wurde in der Ratssitzung auch die Jahresrechnung für 2007. Damit wurde auch Ex-Bürgermeister Willi Hönscheid für das Wirtschaftsjahr 2007 entlastet. Ausgerechnet die MfN-Fraktion, die Hönscheid heute noch unterstützt, versagte die Entlastung und enthielt sich bei der Abstimmung, weil ihrer Meinung nach Unterlagen zum Beschluss zu spät verschickt worden seien.

Immer noch nicht ausgestanden ist der strittige Grundstücksverkauf im Nideggener Gewerbegebiet, mit dem sich bereits das Dürener Amtsgericht befasst hatte. Der potenzielle Käufer ist inzwischen mehrfach von der Verwaltung aufgefordert worden, ein entsprechendes Nutzungskonzept für das Grundstück vorzulegen.

Dem ist er nicht nachgekommen, so dass der Stadtrat am Dienstag beschlossen hat, den Verkauf des Grundstücks erneut auszuschreiben - diesmal mit Geboten mit fester Preisangabe und einem Konzept zur Nutzung des Grundstücks.
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