Nideggen - Nideggen: Kein Geld, keinen Plan und auch noch Streit mit der Wehr

CHIO-Header

Nideggen: Kein Geld, keinen Plan und auch noch Streit mit der Wehr

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:
Bildnummer: 53756879  Datum: 2
Sauer ist die Wehr vor allem deshalb, weil sie die Maßgabe, 30.000 Euro einzusparen, zwar erfüllt habe, aber dennoch weiter über Standortschließungen nachgedacht werde. Jetzt muss die Stadt einen neuen Brandschutzplan in Auftrag geben. Foto: imago/Revierfoto

Nideggen. Die wichtigste Entscheidung fiel bereits vor der Ratssitzung in Nideggen am Dienstag. FDP-Fraktionsvorsitzender Udo Hensch sagte Nein. Und so blieb es dabei, dass es in Nideggen weiterhin keinen Haushalt für 2012 gibt, vom Haushaltskonsolidierungsplan, der bis Ende des Monats verabschiedet sein muss, ganz zu schweigen.

Wie berichtet hatte die SPD vorgeschlagen, die mögliche Schließung der Grundschule Embken von der Sparliste zu streichen und stattdessen die gesamte Grundschulstruktur ab dem Jahr 2016 zu überprüfen. Das Nein von Hensch machte den Kompromiss zunichte. Das Argument von Hensch: „Der Haushaltskonsolidierungsplan war im Vorfeld mit allen Fraktionen abgestimmt. Teilen der SPD und der CDU ist offenbar nicht klar, was auf uns zukommt, wenn man plötzlich ausschert.”

Hensch will vor allem deshalb hart bleiben, weil er keine Alternative zu dem Sparprozess sieht und eine Gleichbehandlung fordert: „Nur weil eine Gruppe sich lautstark äußert, können wir doch nicht jedes Mal das Fass neu aufmachen. Das wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Gruppen, die Einsparungen zugestimmt haben.” Hensch selbst rechnet übrigens gar nicht mit einer Schließung der Grundschule: „Wir wollen das überprüfen. Das Ergebnis kann sein, dass sich das gar nicht rechnet. Es aber erst gar nicht zu überprüfen, kann doch nicht sein.”

Eine Mehrheit ohne die FDP dürfte für Grüne, SPD und Unabhängige gegen CDU und Menschen für Nideggen schwer zu organisieren sein, zumal schon in der Ratssitzung am Dienstag die SPD-Fraktion nur noch aus ihrem Vorsitzenden bestand - zwei Ratsmitglieder sind in Urlaub, zwei sind krank. Neun Tage hat der Rat noch Zeit, den Sparplan zu verabschieden.

Denkbar ist, dass in der kommenden Woche in einer weiteren Sondersitzung erneut über den Kompromiss abgestimmt wird. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Erste Konsequenzen aus der Misere hat die Verwaltung bereits gezogen. Weil es keinen Haushalt für 2012 gibt, hat sie dem Rat eine Satzung über die Höchstgrenze der Liquiditätskredite vorgelegt - 1,5 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant. Der Grund: Die Verwaltung geht davon aus, dass sie die Stärkungspaktmittel an das Land zurückzahlen muss.

Weitere Konsequenz: Ab dem 1. Juli wird Bürgermeisterin Margit Göckemeyer sämtliche Freiwilligen Leistungen streichen - von der Grünpflege bis zur Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten für Vereine. „Ohne einen vom Rat beschlossenen Haushalt kann ich nur noch Pflichtaufgaben finanzieren”, so Göckemeyer.

Zum üblichen Eklat in einer Ratssitzung kam es am Dienstagabend an ganz anderer Stelle. Bei der Diskussion um den Brandschutzbedarfsplan forderten Grüne, SPD, Unabhängige und FDP weitere Einsparungen bei der Feuerwehr. Das führte noch vor der Vertagung der Angelegenheit zu einer unerwarteten Reaktion: Wehrleiter Bruno Lauscher erklärte: „Wir ziehen den Brandschutzbedarfsplan zurück und werden morgen die Aufsichtsbehörde darüber informieren.”

Bei dieser Position blieb tags drauf auch der am Dienstag frisch gekürte stellvertretende Wehrleiter Karl-Heinz Latz: „Es bleibt dabei. Irgendwann ist Schluss. Mit diesem Rat kann man nicht zusammenarbeiten.” Sauer ist die Wehr vor allem deshalb, weil sie die Maßgabe, 30.000 Euro einzusparen, zwar erfüllt habe, aber dennoch weiter über Standortschließungen nachgedacht werde.

Jetzt muss die Stadt einen neuen Brandschutzplan in Auftrag geben. Kostenpunkt: Rund 30.000 Euro. Geld, dass die Stadt nicht hat.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert