Nideggen: Grundsteuer wird sich schneller verdoppeln

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Nideggen: Grundsteuer wird sich schneller verdoppeln

Von: Burkhard Giesen
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Der prognostizierte Anstieg von Kreis- und Jugendamtsumlage hat dem Nideggener Landesbeauftragten Ralph Ballast einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt erhoffter geringerer Steigerungen bei der Grundsteuer wird sie früher und stärker erhöht. Foto: Franz Sistemich

Wunder konnten die Nideggener Verwaltung, Landesbeauftragter Ralph Ballast und Gutachter Bernhard Hadel nicht vollbringen. Dabei hätten sie es beinahe geschafft. In der Sitzung des Beauftragten für die Stadt Nideggen hat die Verwaltung den lange erwarteten Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht. Der Rest ist Formsache.

Ballast wird den Haushalt im November beschließen, wartet dann die Genehmigung durch die Bezirksregierung ab und hat seinen Job als „Sparkommissar“ dann erledigt. Vorerst zumindest. Ob er erneut in Nideggen antreten muss, hat dann wieder der Stadtrat in den Händen, der sich im Dezember oder Januar als erstes mit der Anhebung der Grundsteuer B auf 725 Prozentpunkte befassen muss.

Die Zahlen des Haushaltes 2013 sind ernüchternd, erst recht der Blick in die Finanzplanung bis 2021. Das große Ziel – der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 inklusive der Gelder aus dem Stärkungspakt und ab 2021 ohne die Hilfe des Landes – wird geschafft, aber nur auf Kosten einer drastischen Erhöhung der Grundsteuern. Sie steigen früher und kräftiger an, als von der Verwaltung noch Anfang 2012 prognostiziert – trotz aller Einsparbemühungen. Auf 995 Prozentpunkte muss die Grundsteuer B im Jahr 2021 ansteigen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Schon ab 2016 soll sie bei 935 Prozentpunkten liegen.

Zum Vergleich: 2012 lag sie noch bei 450 Prozentpunkten. Die Frage, ob dies vermeidbar ist, beantworten Landesbeauftragter Ralph Ballast und Nideggens Kämmerer Marco Dederichs mit einem klaren Nein. Ohne diesen Haushaltssanierungsplan würde Nideggens Schuldenstand von derzeit 17,5 Millionen Euro auf rund 23 Millionen Euro anwachsen, zeigt Dederichs auf. Mit den beschlossenen Maßnahmen können die Schulden hingegen bis zum Jahr 2021 auf zwölf Millionen Euro abgesenkt werden – eine beachtliche Leistung. Auf wie wackeligen Füßen die allerdings steht, macht Ballast selbst deutlich.

Sein Ehrgeiziges Ziel, den drastischen Steueranstieg abzufedern, hat er nicht deshalb verfehlt, weil er kein weiteres Einsparpotenzial entdeckt hat, sondern weil die Realität der Kommunen auch ihn eingeholt hat: Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sind nur begrenzt zu steuern. Ohne den prognostizierten Anstieg der Kreis- und Jugendamtsumlage hätte die Grundsteuer B im Jahr 2021 „mehr als 100 Punkte weniger“ betragen können, stellt Ballast fest. Dennoch: „Ohne das Sanierungskonzept wäre die Stadt hoffnungslos verschuldet. Das musste verhindert werden. Jetzt hat man ein solides Grundgerüst und eine verlässliche Planung für die Zukunft“, glaubt Ballast. Damit die gelingt, forderte Bürgermeisterin Margit Göckemeyer die politisch Verantwortlichen auf, gemeinsam mit der Verwaltung Verantwortung zu übernehmen.

Geplant sind drei Infoveranstaltungen zum Haushalt für die Bürger: am 17. Oktober in der Mehrzweckhalle Nideggen, am 21. Oktober im Schmidter Schützenhof und am 22. Oktober in der Begegnungsstätte in Berg, jeweils um 19 Uhr.

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