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Nideggen: Göckemeyer bittet das Land um Hilfe

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die Reaktion auf die Ablehnung der Steuererhöhung durch den Nideggener Rat am Dienstag folgt schneller als erwartet und zudem von ungewohnter Seite: Bürgermeisterin Margit Göckemeyer hat am gestrigen Freitag der Bezirksregierung ein Fax geschickt und darin um die Entsendung eines so genannten Sparkommissars gebeten.

Wie bereits berichtet, hatte der Rat am Dienstag mit einer Mehrheit von CDU, FDP, MfN, dem fraktionslosen Ratsmitglied Walter Obladen sowie SPD-Mann Jochen Erler gegen die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gestimmt. Die war wesentlicher Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes, den der Rat nach drei Anläufen Ende Juni beschlossen worden hatte.

Nideggen nimmt als Pflichtkommune am Stärkungspakt Finanzen teil und musste nach dem Beschluss von Dienstag mit Sanktionen rechnen. Das entsprechende Gesetz des Landes ist da eindeutig: Werden die Ziele des Haushaltssanierungsplanes nicht erreicht, ist durch das Ministerium ein „Beauftragter“ zu bestellen.

Dem ist Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer nun zuvorgekommen. „Ich sehe mich als Bürgermeisterin nach diesem Ratsbeschluss nicht mehr in der Lage, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb habe ich die Bezirksregierung aufgefordert, dem Land die Entsendung eines Beauftragten für Nideggen zu empfehlen.“

Dass Göckemeyer damit die Notbremse zieht, sich gegen die Ratsentscheidung stellt und mit massiver Kritik rechnen muss, nimmt sie dabei in Kauf: „Der Rat gaukelt den Bürgern vor, dass sein Handeln keine Konsequenzen haben wird. Dabei liegt die Verantwortung jetzt bei mir. Nur mit diesem Schritt kann ich sicherstellen, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Nideggen nicht weiter verschlechtert“, erklärt die Bürgermeisterin auf „DN“-Anfrage. Sie ist übrigens nicht die Einzige, die zu diesem Ergebnis kommt.

Oliver Moritz, Sprecher der Bezirksregierung, bestätigte gestern nicht nur den Eingang des Faxes, sondern betonte: „Wir schließen uns der Bewertung der Bürgermeisterin an und unterstützen die Forderung nach einem Beauftragten für Nideggen. Wir werden deshalb noch heute das entsprechende Schreiben mit unserer Bewertung an das Ministerium weiterleiten.“

Damit liegt der Ball nun bei der Landesregierung, die sich mit der Entsendung eines Sparkommissars stets schwer getan hatte. Der könnte, wenn er entsendet wird, genau das tun, was der Rat nicht beschlossen hat: Die Steuern erhöhen. Sogar drastischer als geplant.

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