Nideggen: Gericht lehnt Eilantrag ab

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Dueren. In einer Sondersitzung wird der Rat der Stadt Nideggen am Dienstag, 13. August, ab 19 Uhr darüber entscheiden, ob gegen den Beschluss des Landesbeauftragten, im Schmidter Gewerbegebiet ein Grundstück zu verkaufen, Klage eingereicht wird.

 Der Beschluss des Landesbeauftragten ist umstritten. CDU, MfN und FDP argumentieren, dass der Landesbeauftragte diesen Beschluss nicht hätte fassen dürfen, sondern nur der Rat. Zur Einberufung der Sondersitzung hatten die Parteien deshalb eigens einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht.

Dieser Antrag ist vom Gericht allerdings abgelehnt worden. Richter Markus Lehmler: „Bei dem Antrag ist die besondere Dringlichkeit nicht dargelegt worden.“ Während der Antrag eine Sitzung spätestens am heutigen Samstag vorsah, hat die Verwaltung nun zur Sondersitzung am 13. August eingeladen.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert