Nideggen: Bürgerbegehren ist unzulässig

Von: Burkhard Giesen
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Nideggen. Das Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” ist unzulässig. Zu dieser Entscheidung kommt die Nideggener Stadtverwaltung nach erneuter eingehender Überprüfung.

In einer Sondersitzung am kommenden Dienstag um 18 Uhr soll der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Einen Bürgerentscheid wird es vermutlich aber dennoch geben.

Den Ausschlag für die Entscheidung der Verwaltung hatte die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegeben. Auf deren Rückseite konnten sich die Befürworter einer Verschiebung des Starts der Sekundarschule per Unterschrift eintragen - nach Auffassung der Verwaltung ist dabei aber nicht eindeutig erkennbar, wofür genau man unterschreibt. Dies hatte die Verwaltung der Elterninitiative bereits am 11. Oktober mitgeteilt. Die Elterninitiative selbst hatte um eine formale Prüfung gebeten, den entsprechenden Hinweis der Verwaltung aber anschließend ignoriert und fleißig weiter Unterschriften gesammelt. Insgesamt rund 1200.

Bürgermeisterin Margit Göckemeyer: „Es ist mehr als ärgerlich, dass die Elterninitiative unserem Einwand nicht gefolgt ist.” Rechtlich abgesichert hat die Verwaltung ihre Entscheidung beim Städte- und Gemeindebund NRW. Der hatte die vorliegenden Unterschriftenlisten geprüft und war ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschriften auf der Rückseite der Listen ungültig sind.

Mit den dann noch gültigen 263 Unterschriften hat die Elterninitiative die notwendige Mindestzahl verfehlt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Der wird aber vermutlich trotzdem kommen. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer: „Ich werde in der Sitzung vorschlagen, dass der Rat selbst einen Bürgerentscheid initiiert. Das könnte Anfang Januar abgehalten werden.”
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