Düren/Aachen - Neun neue Klagen gegen Vergabe von Annakirmes-Plätzen

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Neun neue Klagen gegen Vergabe von Annakirmes-Plätzen

Von: Jörg Abels
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Mit Blick auf die neuerlichen Klagen gegen die Platzvergabe für die Annakirmes ist der CDU nicht mehr zum Lachen zumute. Sie fordert die Abschaffung des Steuerausschusses. Foto: Abels

Düren/Aachen. Die Annakirmes kommt nicht zur Ruhe. Nach der immer noch nicht geklärten Klageflut gegen die Vergabe der Standplätze durch den städtischen Steuerausschuss für das Jahr 2017 rollt bereits die nächste Welle auf die Stadt zu.

Waren es im vergangenen Jahr acht Schausteller, die gegen ihre Nicht-Berücksichtigung geklagt hatten, – eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Aachen nach einer Anhörung Anfang März für Ende April angekündigt –, so liegen dem Aachener Gericht nunmehr neun neue Klagen gegen die Platzvergabe 2018 vor. Dies bestätigte der Vorsitzende Richter und Pressedezernent Dr. Frank Schafranek auf Anfrage. „Davon sind drei verbunden mit einem Eilverfahren“, erklärte er. „Darin fordern zwei Schausteller die direkte Zulassung zur Annakirmes, ersatzweise eine Neuvergabe des Standplätze.“ In einem weiteren Eilverfahren werde „nur“ die Neuvergabe gefordert.

Bei den klagenden Schaustellern soll es sich nach DZ-Informationen größtenteils um dieselben handeln, die schon 2017 nicht zum Zuge gekommen waren: unter anderem die „Breakdance“-Betreiberfamilie Kinzler, Hubert Markmann vom „Octopussy“ und Gebert‘s Pizza-Bäckerei. Und mindestens ein Kläger ist neu dazugekommen, dem Vernehmen nach könnten noch weitere Klagen folgen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Stadt Düren im vergangenen Sommer im Zuge der Eilverfahren bei der Platzvergabe einen großen Ermessensspielraum zugestanden, immer vorausgesetzt, dass die Auswahlentscheidung auf Basis der eigenen Richtlinien vor allem aufgrund der Attraktivität erfolgt und nicht auf anderen Faktoren beruht. Dies scheinen die Kläger nun aufs Neue anzuzweifeln.

Ramponierter Ruf

„Diese Nachricht ist eine Katastrophe für die Stadt. Der ohnehin ramponierte Ruf der Annakirmes wird weiter in Mitleidenschaft gezogen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke. Er spricht angesichts der neuerlichen Klageflut von einem bundesweit einmaligen Vorgang, für den allein die „Ampel“-Mehrheit im Ausschuss die politische Verantwortung trage. „Und neben dem Imageschaden drohen der Stadt erneut finanzielle Belastungen aus den Prozesskostenrisiken sowie etwaigen Schadensersatzforderungen“, ärgert sich Weschke.

Aus Sicht der CDU müsse jetzt Schluss sein mit der bisherigen Praxis der Platzvergabe mit einer knappen Mehrheit im Ausschuss. Die CDU will daher in der kommenden Sitzung des Stadtrats einen Antrag zur Abschaffung des Steuerausschusses stellen und sich für eine neue Form der Platzvergabe einsetzen, „bei der der Sachverstand der Verwaltung – wie in anderen Städten – wieder größeres Gewicht hat“, wie Parteichef Thomas Floßdorf betont. Attraktivität und Zuverlässigkeit der Schaustellerbetriebe müssten wieder im Mittelpunkt stehen. „Dies sind wir der Annakirmes schuldig, um den guten Ruf wiederherzustellen“, betont Weschke. „Und gleichzeitig sehen sich die Mitglieder des Ausschusses auch nicht mehr dem Vorwurf der Einflussnahme ausgesetzt.“

Obwohl nicht bewiesen ist, dass Politiker persönliche Vorteile durch Zuwendungen von Schaustellern hatten, hatte die SPD in der vergangenen Woche angekündigt, aus Gründen der politischen Hygiene Verhaltensregeln aufstellen zu wollen, die „verhindern, dass Mitglieder des Steuerausschusses in den Verdacht kommen, sich persönlich zu bereichern“, wie Fraktionschef Henner Schmidt erklärte.

 

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