Neue Blitze soll Kreis Millionen bescheren

Von: Burkhard Giesen
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Rechtlich umstritten, aber für den Kreis mehr als nur einträglich: Die Laser-Messanlagen auf der B56 in Düren (Foto) und am Autobahnkreuz in Jackerath. Foto: Archiv/Verena Müller

Düren. Landrat Wolfgang Spelthahn will an den rechtlich umstrittenen Messanlagen auf der B56 und am Autobahnkreuz Jackerath festhalten. Die entpuppen sich unterdessen auch als Gelddruckmaschinen.

Kritik an den so genannten Poliscan-Anlagen, die ein digitales Messverfahren nutzen, hatte es unter anderem deshalb gegeben, weil nach Ansicht von Experten die Messmethode nicht zweifelsfrei überprüfbar ist.

Einzelne Amtsgerichte hatten deshalb in der Vergangenheit entsprechende Bußgeldbescheide aufgehoben. Im Kreis Düren werden nach Angaben von Spelthahn nach wie vor täglich bis zu 700 Autofahrer auf der Autobahn „geblitzt”. Ganz genau sind es im Schnitt 573 Verstöße, wie Peter Rubel vom Straßenverkehrsamt erklärt. Auf der B56 sind es im Schnitt 54 Geschwindigkeitsüberschreitungen am Tag.

Eine große Klagewelle ist auf die Gerichte bisher aber nicht zugerollt. Dürens Amtsgerichtsdirektor Manfred Neukirchen: „Bei uns liegt noch kein streitiges Verfahren vor.” Das ist auch in Jülich so. Richter Hans-Günther Burghardt: „Ich hatte in dieser Sache noch kein Verfahren auf dem Tisch. Das liegt aber wohl eher an dem zeitliche Vorlauf, den so ein Verfahren benötigt.” Mit anderen Worten: Die Messsäulen stehen noch nicht lange genug, damit es schon zu einer Häufung von Beschwerden hätte kommen können. Immerhin ist die Messsäule auf der Autobahn erst seit dem 25. November in Betrieb - übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bezirksregierung.

Dass es in Düren und Jülich zu einer Prozesswelle kommen wird, glaubt Dürens Amtsgerichtsdirektor Neukirchen eher nicht. „Ein Amtsgericht hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil der Hersteller der Messanlage die Software nicht preisgeben wollte und deswegen die Messung nicht anerkannt wurde”, so Neukirchen. Inzwischen seien die Sachverständigen aber umgeschwenkt - „sie halten die Messungen jetzt für ordnungsgemäß”. Allerdings mit einer klaren Einschränkung: „Wenn sich in dem Messbereich nur ein Fahrzeug befindet”, erklärt Neukirchen. Das war auch genau die Kritik an der Messmethode: Es kann nicht zweifelsfrei überprüft werden, welches Auto denn nun zu schnell unterwegs war.

Hauptsache zu schnell, denn die Messanlagen rechnen sich für den Kreis. Im Jahr 2009 haben die Einnahmen aus allen Messanlagen genau 910750 Euro betragen. Mit der neuen Anlage in Jackerath rechnet der Kreis in den Jahren 2010 und 2011 jeweils mit satten 4,1 Millionen Euro. Interessant in dem Zusammenhang: Um die ganzen Bußgeldbescheide überhaupt bearbeiten zu können, muss der Kreis eine zusätzliche Stelle einrichten. Die wird allerdings beim Straßenverkehrsamt abgezogen. Der unverhoffte Geldsegen ist aber nur der positive Nebeneffekt. Schon bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik hatte Landrat Wolfgang Spelthahn darauf verwiesen, dass der Kreis Messpunkte nicht willkürlich heraussucht, sondern durch die Unfallschwerpunkte vorgegeben sind.
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