Nideggen - Nein zu Nideggens Haushaltsplan

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Nein zu Nideggens Haushaltsplan

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die Einsparbemühungen der Stadt Nideggen drohen zu scheitern: Die Bezirksregierung Köln will den vorgelegten Haushaltskonsolidierungsplan nicht genehmigen. Damit wäre auch der beschlossene Haushalt für 2012 obsolet.

Drei Anläufe hatte der Rat der Stadt Nideggen im Juni benötigt, um fristgerecht den so genannten Haushaltskonsolidierungsplan zu beschließen. Der sollte dafür sorgen, dass die Stadt Nideggen ab dem Jahr 2016 keine weiteren Schulden anhäuft. Der Konsolidierungsplan ist Nideggens Grundvoraussetzung, um zusätzliche Landeszuschüsse von jährlich rund 850.000 zu erhalten. Und er ist Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen.

Da das Einsparziel, also der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2016, trotz aller drastischen Einsparungen allerdings verfehlt wird, hat die Bezirksregierung der Stadt mitgeteilt, dass der Einsparplan so nicht genehmigungsfähig sei.

Die einfachste Lösung des Problems: die Stadt müsste bis zum Jahr 2016 die Steuerhebesätze noch stärker erhöhen, um das Defizit auszugleichen.

„Dafür”, so Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer auf Anfrage, „erhalte ich im Rat aber keine Mehrheit.” Ein endgültiger Bescheid der Bezirksregierung liegt der Stadt noch nicht vor. Statt dessen ist für Ende August ein Gespräch in Köln terminiert. Ratlos, wie es nun weitergehen könnte, sind derzeit offenbar beide Seiten.

Bürgermeisterin Margit Göckemeyer: „Der Haushaltskonsolidierungsplan ist auch die Grundlage dafür, dass die Vereine in den nächsten Jahren ihren Beitrag zu unseren Einsparbemühungen leisten. Diese Grundlage zu versagen, ist kontraproduktiv.”

Davon abgesehen hat die Bürgermeisterin ein weiteres Problem: Ohne genehmigten Haushalt müssten sämtliche freiwilligen Leistungen wieder heruntergefahren werden.

Bleibt die Bezirksregierung bei ihrem Nein, müsste sie in letzter Konsequenz einen Sparkommissar nach Nideggen abordnen, der die Beschlüsse in ihrem Sinne umsetzt. Ob es dazu kommen wird, bleibt unklar. Eine Anfrage der „DN” bei der Bezirksregierung blieb am Mittwoch unbeantwortet.
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