Liste des Grauens: In Nideggen geht das Licht aus

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:
Foto: Bert van Londen
Foto: Bert van Londen

Nideggen. Die Summe klingt imposant: 7,2 Millionen Euro kann die Stadt Nideggen in fünf Jahren einsparen, wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und konsequent Leistungen streicht, zu denen sie nicht verpflichtet ist. Der Haken an dem Szenario: Die Summe reicht bei weitem nicht aus, das Defizit auf Null zu fahren.

Und: die Einschnitte werden äußerst schmerzhaft für die Bürger sein. Den ersten Schritt zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag getan: mit breiter Mehrheit wurde ein Maßnahmenkatalog beschlossen, der es in sich hat. Da finden sich Positionen wie die bereits beschlossene Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten wieder, aber auch Einsparungsmaßnahmen in Verwaltung und Bauhof oder die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Politik.

Strittiger sind andere Vorhaben. Zum Beispiel die mögliche Schließung der Grundschule Embken ab dem Jahr 2015. Die soll geprüft werden, weil bei rückläufigen Schülerzahlen der Erhalt der Schule nicht mehr wirtschaftlich erscheint und so über 140 000 Euro eingespart werden könnten. „Wirtschaftlich ist keine unserer Schulen. Damit beginnen wir, die Ortsteile platt zu machen”, argumentierte Erwin Fritsch von der Fraktion „Menschen für Nideggen” gegen den Plan. „Wir haben nicht in jedem Ortsteil eine Schule und trotzdem sind die anderen Ortsteile deswegen nicht ?platt”, entgegnete Udo Hensch von der FDP. Zumal die mögliche Schließung der Schule, wenn sie im Maßnahmenkatalog erhalten bleibe, ja noch nicht beschlossen sei, wie Norbert Klöcker von den Unabhängigen betonte.

Das stimmt allerdings nur bedingt. Immerhin müsste für jede Maßnahme, die nicht umgesetzt wird, Geld an anderer Stelle eingespart, oder weiter an der Steuerschraube gedreht werden. Dies auch, weil andere Positionen in der Umsetzung noch mit Fragezeichen versehen sind. So will die Stadt zum Beispiel ab 2014 jährlich 150 000 Euro dadurch einsparen, dass die Beförderungskosten für Schüler von den Kommunen getragen werden, aus denen die Schüler auch stammen. Das setzt eine Zustimmung von Kommunen voraus, denen es finanziell selbst nicht gerade blendend geht.

Hart treffen wird die Einsparliste insbesondere die Vereine. Sie sollen die Bürgerhäuser, Sportplätze und andere Einrichtungen künftig in Eigenregie bewirtschaften. Klappt das nicht, droht die Schließung. Das gilt beispielsweise auch für das Lehrschwimmbecken in Schmidt. Findet sie analog zu Embken kein Förderverein, der das Bad betreibt, droht das Aus.

Weil all diese Maßnahmen nicht ausreichen, das Defizit von über vier Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2016 auszugleichen, muss die Politik spürbar die Steuern erhöhen. Eine Fremdenverkehrsabgabe von einem Euro pro Übernachtung soll 90 000 Euro in die Kassen spülen, die Hundesteuer könnte um 20 Prozent erhöht werden, die Gewerbesteuer von derzeit 420 Prozentpunkten auf 450 Prozentpunkte. Weitaus drastischer werden die Anhebungen bei den Grundsteuern sein. So könnte die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 450 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden. Das macht aber nur Mehreinnahmen von 35 000 Euro aus.

Für alle anderen Grundstücksbesitzer droht eine Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 450 auf zunächst 600 Prozentpunkte und im Jahr 2016 gar auf 997 Prozentpunkte. Nur so, glauben die Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt, kann sichergestellt werden, dass das Defizit tatsächlich ausgeglichen werden kann. Von den über 20 Millionen Euro Schulden, die die Stadt bisher angehäuft hat, ist dann allerdings immer noch kein Cent abgebaut.

Geht also über kurz oder lang in Nideggen das Licht aus? Ja! Wenn auch vorerst nur bei der Straßenbeleuchtung. Der Posten findet sich nämlich auch im Katalog: zwischen Mitternacht und 5 Uhr sollen die Lampen abgeschaltet werden. Ausnahme: Kreuzungen in Wohngebieten und Hauptdurchgangsstraßen. Raus aus Nideggen findet man aber immer.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert