Düren - Liberale Politik zwischen Untergang und Engagement

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Liberale Politik zwischen Untergang und Engagement

Von: Burkhard Giesen
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Düren. In Zeiten, in denen es die Parteioberen schaffen, ihre FDP innerhalb kürzester Zeit von bundesweit 14 Prozent der Stimmen in die Bedeutungslosigkeit zu schrumpfen, fällt die Arbeit an der Basis nicht leichter. Wie motiviert man sich in der Zwei-Prozent-Partei?

Egbert Braks, Kreisvorsitzender der FDP, hat ein schönes Beispiel parat: als landauf, landab die Einführung der Sekundarschule diskutiert wurde, hat sich die FDP im Kreis Düren für die Einführung der neuen Schulform ausgesprochen - entgegen der Position der Landespartei.

Pragmatisch könnte man diese Entscheidung nennen, weil Braks, der auch Kommunalpolitiker ist, natürlich zur Kenntnis genommen hat, dass den kleineren Kommunen die Schülerzahlen wegbrechen und Alternativen her müssen.

Pragmatismus ist das Stichwort, mit dem sich auch Udo Hensch, Fraktionsvorsitzender der FDP in Nideggen, in Zeiten rettet, in denen die Stimmung für die FDP nicht gerade die Beste ist.

Hensch ist nicht neu im Geschäft der Kommunalpolitik, sitzt aber erst seit dieser Legislaturperiode für die FDP im Nideggener Stadtrat. Es gibt vergnüglicheres im Leben, als da Politik zu betreiben. Hensch sieht das gelassener: „Wir bringen unsere Vorstellungen in die Kommunalpolitik ein. Und wenn von anderen Parteien Ideen kommen von denen wir glauben, dass sie Nideggen weiter bringen, dann stimmen wir dem zu.”

FDP-Mann Hubert Cremer absolviert für die Stadt Düren 250 bis 300 Termine im Jahr als stellvertretender Bürgermeister. Bei Kritikern hat ihm das schon die wenig schmeichelhafte Bezeichnung des „Geburtstagsbürgermeisters” oder „Grüßonkels” eingebracht, für Cremer ist das hingegen harte Arbeit. Auch er geht pragmatisch an die Politik heran: „Wir haben uns in Düren das Sparen auf die Fahne geschrieben. Dafür arbeite ich.”

Wirken sich die Zerfallserscheinungen der FDP auf Bundesebene auf die Arbeit der Partei im Kreis Düren aus? Böse würde man formulieren: Nein, weil die FDP im Kreis schon früher auseinander gebrochen ist.

Eine Fraktionsspitze, die sich vor Gericht verantworten musste, ganze Ortsverbände, die sich mit der Kreispartei streiten und austreten - die FDP an der Basis in Düren würde man nicht unbedingt mehr zu den Parteien zählen, die Politik wesentlich gestalten - auch wenn die CDU sowohl im Kreis als auch in der Stadt Düren auf die Zustimmung der FDP angewiesen ist.

„Dem muss ich leider zustimmen, dass unser Erscheinungsbild im Kreis nicht ganz so glücklich ist”, sagt Egbert Braks. „Es gibt bei uns sehr viele Individualisten, manchmal auch Egoisten.” Braks versteht sich in solchen Situationen eher als Moderator. „Die Position ?der oder der muss weg hilft da nicht. Ich versuche da zu versachlichen”, so Braks.

Mit begrenztem Erfolg, wie er ebenfalls einräumen muss. Die Krise seiner Partei sieht Braks denn auch in einem ganz anderen Bereich: „Natürlich fehlt uns bei der kommunalpolitischen Arbeit auch teilweise die liberale Handschrift.” Man könnte es auch drastischer formulieren: Wofür steht die FDP überhaupt? Braucht man sie noch?

Die Beispiele, bei denen sich die FDP-Handschrift scharf gezeichnet erkennen lässt, häufen sich jedenfalls nicht. Das kreisweite Agieren in Sachen Sekundarschule hatte Braks schon genannt, der Erfolg beim Aussetzen der Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle ist ein weiteres Beispiel. Viel mehr steht dann nicht auf der Liste.

„Gerade für eine FDP, die an der Spitze gar nicht mehr gut dasteht, ist es wichtig, dass wenigstens auf der unteren Ebene die Fraktion vernünftig arbeiten und es nicht permanente Zerwürfnisse im Kreisverband gibt”, sagt Braks. Eine Leistung, die er in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl noch erbringen muss.

Cremer rettet sich da in seine kommunal-politische Arbeit: „Ich kehre erst mal den Dreck vor meiner eigenen Haustüre weg. Und erst wenn mein Trottoir sauber ist, würde ich mich um die FDP in Bund oder Land kümmern.”

Dabei sieht sich Cremer deutlich erfolgreicher, als es von außen wahrgenommen wird. Cremer versteht sich nicht als Abnicker von CDU-Mehrheiten. „Hätte es die FDP nicht gegeben, hätte die Stadt die Festhalle Birkesdorf längst verkauft. Für eine lächerliche Summe. Die CDU ist erst fünf Minuten vor Toresschluss auf unsere Linie eingeschwenkt. Heute brüsten sich andere damit, die für den Verkauf votiert haben.”

Cremer aber auch Hensch wäre geholfen, wenn sie Unterstützung beim Kehren auf dem Trottoir erhalten würden. Hensch: „In größeren Parteien hat man ein funktionierendes Kreisbüro, das einem Arbeit abnehmen kann. Ich muss viele kleinere Dinge selbst recherchieren. Das kostet unheimlich viel Zeit.” Zeit, die oft auch Hubert Cremer fehlt. „Bei der Menge an Terminen muss ich mich vorbereiten. Da komme ich schnell auf einen Sieben-Stunden-Tag.”

Wie pragmatisch Udo Hensch tatsächlich an die Kommunalpolitik heran geht, wird bei einer anderen Aussage deutlich. Die Nideggener FDP, unverhofft stark im Zuge der Bundeseuphorie in den Rat eingezogen, sieht als ihre Hauptaufgabe die Sanierung der maroden Haushaltslage.

Hensch: „Das kann nicht ohne Einschnitte funktionieren. Wir sind auch angetreten, um Strukturfragen zu lösen. Wenn wir in die nächste Wahl gehen und verlieren, weil wir zu harte Einschnitte vorgenommen haben, um die Finanzen zu sanieren, dann ist das eben so.”

So wird es sein: letztlich entscheidet der Wähler, ob er die FDP noch braucht.
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