Larue will Sparkassen-Anteile nicht verkaufen

Von: Ottmar Hansen
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Düren. Der Vorschlag der SPD, zur Sanierung des städtischen Haushalts die Dürener Anteile an Stadtwerken und Sparkasse an den Kreis zu verkaufen, hat am Montag zu lautstarkem Protest der übrigen Parteien geführt.

„Wir werden unsere Anteile behalten”, machte Bürgermeister Paul Larue unmissverständlich klar. „Was hätten wir von einem Verkauf?”, fragt Larue. Der Verkauf bringe einmalig Geld in die Kasse, doch schon im nächsten Jahr rutsche Düren wieder in die Miesen. Da die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ja grundsätzlich weiter bestehe. Larue: „Der Effekt würde sofort wieder verpuffen und wir hätten uns für die Zukunft jede Handlungsmöglichkeit genommen.”

Die Sparkasse Düren gehört zu 60 Prozent dem Kreis, 40 Prozent der Anteile hält die Stadt. Auf eine Gewinnausschüttung hatten die Kommunen bislang stets verzichtet. Das Eigenkapital des Kreditinstitutes beläuft sich auf mehr als 260 Millionen Euro (der städtische Anteil wäre 104 Millionen). Der Kaufpreis würde diesen Betrag sicher übersteigen. An den Stadtwerken hält die Stadt 25,05 Prozent, über den Rest verfügen RWE-Konzern (50,1 Prozent) und Stadtwerke Investitionsgesellschaft (24,85 Prozent). Doch die Stadtwerke werfen regelmäßig Gewinne an die Stadt ab, zuletzt sechs Millionen Euro. Der Kaufpreis dürfte deshalb höher liegen als die 17 Millionen Euro, die von der SPD kalkuliert wurden. Wieviel tatsächlich beim Verkauf zu erzielen wäre, solle die Stadtverwaltung errechnen, so die SPD.

„Wir bleiben Miteigentümer der Sparkasse und der Stadtwerke. Beide Institute gehören zur Identität der Stadt. Es wäre fahrlässig, deren Anteile abzugeben. Die Stadt als Herzstück des Kreises muss ihre eigenen Interessen unmittelbar wahrnehmen können”, so die beiden Christdemokraten Karl-Albert Eßer und Stefan Weschke. Es sei mehr als verwunderlich, dass SPD-Sprecher Schmidt die Anteile an den Stadtwerken veräußern wolle. „Im Wahlkampf war seine zentrale Botschaft, dass die Stadt wieder Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke werden solle.”

Im Übrigen könne das prognostizierte jährliche Defizit der Stadt nur durch strukturelle Maßnahmen und nicht durch einen Einmalverkauf städtischen Vermögens bereinigt werden. Einig sind sich die beiden Christdemokraten mit ihren Kollegen von der SPD darin, dass Stadt und Kreis enger miteinander kooperieren sollten. Die SPD hatte gefordert, Rechtsamt, Katasteramt, Ausländerbehörde und VHS zusammenzulegen. „Es gibt mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Verschlankung als bisher umgesetzt.”, so die CDU-Politiker. Die Linke in Düren fürchtet indes, dass die Kooperationen zu einem massiven Stellenabbau im Rathaus und zur Erhöhung der Kreisumlage führen werden. „Die Probleme der Stadt Düren werden nur auf den Kreis verlagert und damit letztlich auf alle Kommunen im Kreis.
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