Lage am Rande des Hambacher Forstes spitzt sich zu

Von: mv
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Merzenich. Eine gepfefferte Mitteilung hat das Bauordnungsamt des Kreises an den Steuerberater Kurt Claßen geschickt, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem sich die Umwelt-Aktivisten niedergelassen haben. Ein ebenfalls in deutlicher Sprache verfasstes Schreiben hat jetzt der Steuerberater an die Behörde geschickt und alles auf der Facebook-Seite der BI „Bürger für Buir“ veröffentlicht.

Dem letztgenannten Schreiben ist zu entnehmen, dass keinesfalls daran gedacht wird, „die Parzelle von baulichen Anlagen zu räumen“, wie es das Amt verlangt.

Außerdem wird die Frist als „äußerst knapp bemessen“ kritisiert. Die Behörde hatte mitgeteilt, dass sich der Grundstückseigentümer bis zum 10. Januar 2013 zu dem gegen ihn eingeleiteten ordnungsbehördlichen Verfahren äußern muss. Kurt Claßen will zunächst „Einsicht in alle das Verfahren betreffende Akten“ nehmen und hat der Behörde seinerseits Terminvorgaben gemacht.

Der Grundstückseigentümer, der nach eigenen Angaben auch RWE-Aktionär ist, verlangt, dass alle, die von der Räumung des Camps in irgendeiner Weise betroffen sind, vor weiteren behördlichen Maßnahmen hinzugezogen und angehört werden müssen.

Unterdessen haben Mitglieder des BUND und der BUND-Jugend gestern ein Banner in der Nähe des Camps angebracht. „Hambacher Forst bleibt“ steht auf dem Banner. An dieser Aktion beteiligten sich auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Bürger für Buir“ und des „Netzwerk Bergbaugeschädigter“. Der BUND hat, wie bereits berichtet, wegen der Waldrodung und wegen des Artenschutz Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Daraufhin wurde die Rodung kurzfristig gestoppt, ging danach aber weiter.

Das Camp ist inzwischen quasi abgeriegelt. Es gibt nur noch einen Zufahrtsweg. Claßen hat den Eindruck, dass diese Abriegelung im Vorgriff auf eine polizeiliche Maßnahme geschehen ist. Er teilte auch mit, er sei am Freitag „vom Sicherheitspersonal von RWE“ bedrängt worden.

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