Kreuzau weist einen Internet-Giganten ab

Von: Margret Vallot
Letzte Aktualisierung:
Google Street View
Google fotografiert ganz Deutschland ab: Autos mit Aufbau wie diesem aus Hamburg wurden schon in Düren, Kreuzau und Jülich gesehen, nun auch in Geilenkirchen. Sie fotografieren Straße für Straße, Haus für Haus. Das Projekt heißt „Google Street View”. Foto: Wolfgang Plitzner

Düren/Kreuzau. Ganz Deutschland wird von der Firma Google abfotografiert - Straße für Straße, Haus für Haus. Die Bilder werden ins Internet gestellt und jeder, der online ist, kann sie sehen. „Google street view” nennt sich das Projekt, zu dem im Kreis Düren bisher nur Kreuzau sagt: „Mit uns nicht”. Das „Nein” der Kreuzauer zu digitalen Straßenansichten im Internet wird am Dienstag, 21. April, im Rat der Gemeinde einstimmig beschlossen, das haben sich die Kommunalpolitiker definitiv vorgenommen.

Der Grund: Sie fühlen sich ausspioniert und wissen eigentlich gar nicht, wozu die Aktion gut sein soll.

Treibende Kraft im Rat ist der Fraktionschef der CDU, Ingo Eßer. Er setzte im Dezember vorigen Jahres die Verwaltung von Kreuzau in Gang. Die erkundigte sich beim Städte- und Gemeindebund NRW, ob die Abfotografiererei untersagt werden könne und ob es Möglichkeiten gebe, sich zu wehren. Man wurde an den Datenschutzbeauftragten von NRW verwiesen, von da wiederum an den Datenschutzbeauftragten von Hamburg, denn dort ist der deutsche Firmensitz von Google. Ergebnis: Die Kommunen haben im Großen und Ganzen keine Möglichkeit, sich zu wehren. Die Gerichte sind allerdings schon mit „Street view” befasst.

Im Gespräch mit den „Nachrichten” erläuterte Eßer die Gründe für die ablehnende Haltung. Im Netz seien teilweise Gesichter und Autokennzeichen erkennbar, es könnten Bezüge hergestellt werden, das Anonymisieren sei nicht möglich. Zu dieser Gefahr für das Persönlichkeitsrecht kommt, laut Eßer, dass „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten wird”.

Eßer möchte Google nichts unterstellen Aber es könnten Spitzbuben auf die Idee kommen, mal nachzuschauen, wie denn die Zuwegung zu einem Gebäude ist, ob es gut beleuchtet ist, ob Fenster vergittert sind. Andere könnten sich dafür interessieren, welche Dimensionen das Eigentum einer bestimmten Person genau hat. Kurz: Man fühlt sich beobachtet und bespitzelt und dass, „ohne das jemand um das Haus schleicht”. Das Auskundschaften einer Immobilie sei ganz bequem am Computer möglich, „und das wollen wir nicht”.

Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln. Je größer eine Stadt ist, desto schneller landet sie im Internet. Von Paris und Wien kann man sich beispielsweise ganze Straßenzüge einschließlich Schaufenster samt Inhalt stundenlang rauf und runter betrachten. Aber: Was den Touristen freut, ärgert den Hauseigentümer und seinen Mieter.

Google wird, das lehrt die Erfahrung, mit den gesammelten Daten auf irgendeine Weise Geld verdienen. „Alles kein Problem, wenn es mit der Zustimmung der Betroffenen passiert”, sagt Eßer.

Unterdessen hat die Internet-Krake bereits das Fotografieren gestoppt. Bereits erstellte Bilder sind nicht ins Netz gestellt worden. Trotzdem: „Wir werden den Beschluss”, so Eßer, „am Dienstag dann eben präventiv fassen”. Schließlich ist dem Ratsherrn genau an dem Tag, als es hieß, Google sei nicht mehr aktiv, ein Google-Auto in Düren begegnet.

Texte können im Netz nachgelesen werden

Die Gemeinde informiert im Internet darüber, welche Schritte man beim Widerstand gegen „Street view” schon gegangen ist und darüber, was die Datenschützer mitgeteilt haben. Einfach http://www.kreuzau.de anklicken. Von dort auf „Ratsinformationssystem” und von da die öffentliche Vorlage aus dem Hauptausschuss von März 2009 anklicken. Es öffnet sich unter Punkt 5 eine PDF-Datei zu „Google street view”.
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