Kreuzau - Kreuzau fehlen 3,7 Millionen Euro

Kreuzau fehlen 3,7 Millionen Euro

Von: mv
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Dieter Minkhart wurde, begleit
Dieter Minkhart wurde, begleitet von seine Frau, im Rathaus ausgezeichnet. Foto: Margret Vallot

Kreuzau. Eine Gemeinde sei per Gesetz verpflichtet, „wirtschaftlich, effizient und sparsam” zu arbeiten. Das betonte Bürgermeister Walter Ramm, als er bei der jüngsten Ratssitzung in Kreuzau seinen Haushalt für 2012 vorstellte.

Außerdem durfte er in der Sitzung einen Mann ehren, der sich mit seiner kommunalpolitischen Arbeit für die Gemeinde verdient gemacht hat: Dieter Minkhart.

Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Diese Weisheit hat für die Gemeinden hierzulande schon lange keine Gültigkeit mehr. Sie sind per Gesetz gezwungen, bestimmte Ausgaben zu tätigen. Alles Ausgaben, die ihnen über den Kopf wachsen.

Kleine Lichtblicke

Daran übte auch Ramm während seiner Rede vor den Ratsmitgliedern deutlich Kritik. Doch ein Haushalt wird neuerdings auch dann genehmigt, wenn man in der Lage ist, innerhalb von zehn Jahren den Ausgleich darzustellen. Ob man ihn auch schafft, das spielt keine so große Rolle. Die neue Regelung, die gute Konjunktur und die vielen Sparbemühungen der Gemeinde Kreuzau führen 2012 dazu, dass Kreuzau ein genehmigungsfähiges Haushaltsicherungskonzept (HSK) vorlegen kann.

Ramm nannte das „eine kleine gute Nachricht”, denn defizitär wirtschaftet Kreuzau in 2012 gleichwohl. Die Schulden steigen nur nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor. Ramms Haushalt, der jetzt von den Politikern beraten, noch verändert und beschlossen werden kann, endet mit einem Fehlbedarf von 3 731 132 Euro. Ramm geht von Erträgen in Höhe von 28 967 930 Euro aus und von Aufwendungen, also von Ausgaben in der Höhe von 32 699 062 Euro.

Die langfristigen Schulden sinken auf 10.292.167 Euro, die Liquiditätskredite steigen hingegen auf Besorgnis erregende 19.800.000 Euro.

Ramms „zweite kleine gute Nachricht war, dass zumindest nach ersten Berechnungen die Kreisumlage nicht ganz so hoch ausfällt, wie in den Jahren zuvor. Was Kreuzau dem Landrat zahlt (Allgemeine Kreisumlage und Kreisjugendamtsumlage) beläuft sich auf zusammen 11 733 00 Euro. Das sind allein schon 36 Prozent von allen Ausgaben der gemeinde.

Weitere große Ausgabeposten sind: der Schulbereich mit 4.053.615 Euro, die Gebührenhaushalte mit 4.342.000, die Abschreibungen und Zinsen mit 4.028.000 und der verbliebe Sozialbereich mit 436.000 Euro. Auffallend: Was Kreuzau den Banken an Zinsen zahlt ist fast so viel, wie die Gemeinde für die Schulen, also für die Jugend ausgibt.

81,25 Prozent der Einnahmen setzen sich zusammen aus Steuern, Familienleistungsausgleich und Schlüsselzuweisungen vom Land, sowie gebühren und der Konzessionsabgabenbereich.

30 Anmeldung für neue Schule

Ramm teilte mit, dass 2012 die Personalkosten steigen, in 2013 werden sie allerdings wieder sinken. Und dass mit dem ganzen Defizit Kreuzau im Durchschnitt aller NRW-Kommunen noch ganz gut abschneidet. Eingerechnet ist übrigens noch nicht die Gründung der neuen Sekundarschule, die übrigens an ihrem ersten Anmeldetag gleich 30 Anmeldungen in Kreuzau verzeichnen konnte. Insgesamt braucht Kreuzau 75 Anmeldungen und Nideggen 50.

Ramms Fazit zum Haushalt: Es wird in den nächsten Jahren keine Überschuldung stattfinden. Das Defizit sei „Ausfluss einer kommunal-feindlichen Schulden-Verdrückungs-Politik von Bund und Land”, behauptete er.

Mehr Freude bereitete ihm die Ehrung von Dieter Minkhart (67), der von 1994 bis 2011 als sachkundiger Bürger für die CDU im Sozial- und Sportausschuss ehrenamtlich aktiv war, und der auch an den Fraktionssitzungen teilgenommen hat.

Minkhart durfte, begleitet von seiner Frau Margret, die Ehrenmedaille in Bronze und eine Urkunde entgegennehmen. Dank und Anerkennung sprachen ihm danach die Ratsvertreter aller im Rat vertretenen Parteien aus.
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