Kreishaushalt: Richter sehen Gesetzesverstoß

Von: (bugi)
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Düren. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Kreis Düren um die Kreishaushalte 2012 und 2013 scheinen die Karten schlecht verteilt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist die Stadt gescheitert, mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ging man ebenfalls baden.

Hintergrund des Verfahrens: Der Kreis nutzt die Gewinnausschüttung der Sparkasse Düren, um damit das beitragsfreie 2. Kindergartenjahr zu finanzieren.

Der Haken aus Sicht der Stadt: Weil das Geld direkt im Jugendamtstopf des Kreises landet, müssen Eltern in Düren auch weiterhin das zweite Kindergartenjahr selbst bezahlen, da Düren ein eigenes Jugendamt hat und vom Kreis nicht mitfinanziert wird. Zusätzlich geht der Stadt auch noch Geld verloren. Würden die Sparkassen-Gewinne nämlich direkt in den Kreishaushalt einfließen, so rechnet die Stadt dem Kreis vor, könnte man bei der Kreisumlage jährlich rund 400.000 Euro sparen.

Genau deswegen klagt die Stadt auch gegen den Kreis. Nach der Ablehnung der Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht Münster hatte der Kreis in einer Presseerklärung noch mitgeteilt, dass man nun auch zuversichtlich sei, das Hauptverfahren in Aachen zu gewinnen und auf die „eigenständige Sach- und Rechtskompetenz der Aachener Kammer“ vertraue.

Mittelbare Beteiligung an Kosten

Das wird auch nötig sein, denn die Münsteraner Richter haben in ihrem Urteil inhaltlich der Stadt Düren Recht gegeben. Dass Verfahren des Kreises, die allgemeinen Einnahmen im Haushalt zu reduzieren, führe zu einer mittelbaren Beteiligung der Stadt Düren an den Kosten der Kreisjugendamtsumlage. Und genau das, so die Münsteraner Richter, verstoße gegen ein Landesgesetz. Selbst wenn die Aachener Richter im noch nicht terminierten Hauptverfahren zu einem anderen Ergebnis kommen sollten, dürfte Münster das Urteil in der 2. Instanz dann wieder kassieren.

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