Kommunalwahl: Was hat der Dürener zu erwarten?

Von: Ingo Latotzki
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Wie wird sich Düren in der nächsten Legislaturperiode entwickeln? Die Parteien haben zur Wahl ihre Konzepte offengelegt. Welche Pläne verwirklicht werden, kann der Dürener am 25. Mai entscheiden. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Es war eine der aus Dürener Sicht positivsten Meldungen der letzten Jahre: Düren hat nach 23 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Einnahmen und Ausgaben halten sich in etwa die Waage, prognostiziert ist sogar ein Plus von rund 700.000 Euro. Dennoch ist klar: Große Sprünge kann die Stadt kaum machen.

Dagegen spricht der um drei Mio. Euro leicht reduzierte Schuldenberg in Höhe von 166 Millionen Euro. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Politik, die sich am 25. Mai zur Wahl stellt, überhaupt in heutiger Zeit? Worauf müssen und können sich die Menschen in Düren einstellen? Fragen und Antworten.

Was kann die Politik in Düren nach der Wahl bewirken?

Das ist eine Frage, die nicht nur in Düren, sondern in allen Kommunen relevant ist. Bis auf Niederzier sind alle Städte und Gemeinden im Kreis Düren verschuldet. Dabei müssen vielfach strategische Entscheidungen getroffen werden. Wie ist Düren auf den demografischen Wandel vorbereitet? Wie entwickelt sich die Schullandschaft? Nur zwei zentrale Fragen. Andererseits spielen auch die direkt lokalen Fragen eine Rolle: Was wird gebaut, welche kulturellen, sportlichen Angebote gibt es, wie wird Wirtschaft gefördert, wie können die Parteien günstige Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schaffen? Und nicht zuletzt: Wie entwickeln sich Steuern und Gebühren in Düren?

Müssen die Dürener tiefer in die Tasche greifen?

Zuletzt hat der Stadtrat die Grundsteuern erhöht.. Davon sind Hausbesitzer und Mieter, auf die die Erhöhung in der Regel umgelegt wird, betroffen. Weitere Steigerungen sind nicht zu erwarten, es sei denn, am Konjunkturhimmel würden wieder ganz dunkle Wolken aufziehen, was dazu führen könnte, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Düren deutlich sinken und kompensiert werden müssten. Damit ist angesichts von Umfragen und Studien nicht zu rechnen. Es könnte sogar sein, dass bei einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der dann weiter sprudelnden Gewerbesteuer andere kommunale Steuern und Gebühren gesenkt werden. Ob das tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten.

Kann der Dürener erwarten, dass sich die Stadt positiv entwickelt?

Eine Menge Vorschläge sind im kürzlich fertig gestellten Masterplan für die Innenstadt aufgeführt. Was davon umgesetzt wird, ist offen und hängt von den finanziellen Rahmenbedingungen ab, aber nicht nur. Wichtig ist vor allem der ernsthafte Gestaltungswille und die Durchsetzungskraft der politischen Kräfte. Ein Beispiel: Wird der vielfach kritisierte Weihnachtsmarkt vom Rathausvorplatz an die Annakirche verlegt? Der Aachener Stadtplaner Dr. Harald Heinz, der den Masterplan verantwortet, mag darüber gar nicht diskutieren, weil er der Meinung ist, der Weihnachtsmarkt gehöre an die Annakirche. Das setzt aber (sicher kontroverse) Gespräche mit Beteiligten voraus, um eine Lösung zu finden. Ähnlich sieht es aus bei der im Masterplan vorgeschlagenen Erweiterung des über Düren hinaus bekannten Wochenmarktes. Wenn die Händler dienstags, donnerstags und samstags in der Innenstadt stehen, können einige Gastronomen ihre Tische nicht nach draußen stellen. Auch hier bleibt abzuwarten, ob es im kommenden Rat eine Mehrheit gibt, die das Gespräch mit den Markthändlern sucht.

Können die Menschen in der Stadt davon ausgehen, dass ein größeres Bauprojekt umgesetzt wird?

Als Erstes fällt einem die Stadthalle ein. Fest dürfte mittlerweile stehen, dass die Ruine nicht zu halten ist; das Gebäude aus den 1950er Jahren, an dem so viele Erinnerungen vieler Dürener hängen, müsste abgerissen werden. Weiter von der CDU favorisiert wird ein Hotel mit Wohneinheiten, aber ohne Geschäfte wie ursprünglich geplant. Die SPD hält am Handel fest. Alles steht und fällt nach wie vor mit einer wie auch immer gearteten Einigung mit dem derzeitigen Erbbaupachtnehmer, dem das Grundstück rechtlich gehört. Mit entscheidend wird auch sein, welche Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Düren herrschen, da CDU und SPD unterschiedliche Vorstellungen von einer Bebauung des Grundstückes haben.

Auf welche politischen Konstellationen können sich die Dürener einstellen?

Beantwortet werden kann diese Frage naturgemäß erst am 25. Mai gegen 22 Uhr. Spekulationen sind aber erlaubt: Es ist kein Geheimnis, dass SPD, Grüne und FDP versuchen wollen, als sogenanntes Ampel-Bündnis eine Mehrheit zu bilden. Dagegen steht die CDU, die seit 1999 eine Mehrheit im Rat hat. Ihr steht offensichtlich kein Bündnispartner zur Verfügung. Oder doch? Je nach Wahlergebnis und Verhandlungen unter den Parteien kann auch eine große Koalition nicht ausgeschlossen werden.

Kaum Unterschiede

Ein Vergleich der Wahlprogramme diese Woche in den „DN“ hat deutlich gemacht: Groß sind die Unterscheide zwischen SPD und CDU nicht. Denkbar ist ebenso, dass sich die Fraktionen immer wieder Mehrheiten suchen müssen – eigentlich ein urdemokratisches Verfahren, das aber oft mühsame Konsensfindung voraussetzt. Das wird sich keine Partei wünschen. Unklar ist auch, wie die vier weiteren Gruppierungen (Bürger für Düren, AfD, Linke, Freie Liste) abschneiden.

Da es auf kommunaler Ebene keine Hürden gibt, gilt es als wahrscheinlich, dass der kommende Dürener Rat ein bunter wird. Diese Gruppierungen können bei der Mehrheitsbildung durchaus „Zünglein an der Waage“ sein. Bei der Wahl 2009 kam die CDU auf 46,3 Prozent, die SPD auf 28,3 , Grüne: 8,9 , FDP: 5,7 , Die Linke: 3,7 , Bürger für Düren: 2,2 . 336 Stimmen reichten bereits aus, um ein Mandat im Rat zu ergattern.

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