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Können Bürger bald mitreden?

Von: Ingo Latotzki
Letzte Aktualisierung:

Düren. Mehr Bürgerbeteiligung ist möglicherweise beim kommenden Haushalt der Stadt Düren möglich. Kämmerer Harald Sievers brachte jetzt im Finanzausschuss eine Vorlage ein, bei der es um einen so genannten Bürgerhaushalt geht. Freilich erreichte die Vorlage erst einen Tag vor der Sitzung am Mittwoch die Politiker. Deshalb sahen sie sich zunächst nicht in der Lage, das Thema zu vertiefen.

Wie ein Bürgerhaushalt in Düren konkret aussehen könnte, soll nun auf einer Sitzung am Mittwoch, 21. September, vorgestellt werden. Im Rathaus ist mit externer Hilfe ein Konzept erarbeitet worden. Danach würde die Beteiligung in erster Linie über das Internet organisiert. Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kämen, würden somit öffentlich und könnten online und über andere Medien diskutiert werden. Kämmerer Sievers, der Bürgerhaushalte in anderen Städten kennt, nannte diese Art der Beteiligung „eine Bereicherung für parlamentarische Prozesse”.

Bürgerhaushalte sind in verschiedenen Städten Deutschlands längst umgesetzt, unter anderem in Köln, Trier und Münster. In ersten Stellungnahmen äußerte sich die Dürener Politik eher zurückhaltend. Stefan Weschke, CDU, Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte, das Thema Haushalt sei ein „sehr komplexes”. Es sei fraglich, wie viele Bürger tatsächlich bereit seien, sich in die Materie einzuarbeiten.

Wie die Grünen positiv äußerte sich Heidi Meier-Grass (Bürger für Düren), die schon vor Jahren eine ähnliche Idee hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt kann sich eine Mitsprache der Bürger dann vorstellen, „wenn es um Richtungsentscheidungen geht”. Als Beispiel nannte der Sozialdemokrat die Politikfelder Kultur und Sport: „Wenn die Richtung wäre, im kommenden Jahr mehr Geld für den Sport auszugeben und deshalb weniger für die Kultur, dann könnte das ein Thema für Bürgerbeteiligung sein.”

In Trier etwa wurden jetzt die Einwohner aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Das hatte im vergangenen Jahr auch die Stadt Düren versucht, als das immense Sparpaket geschnürt wurde. Per E-Mail ans Rathaus konnten Dürener Vorschläge machen. Die Beteiligung war eher gering. Christdemokrat Weschke sagte zudem, dass ein Bürgerhaushalt Geld und Personal im Rathaus zur Bearbeitung der Stellungnahmen erfordere.

Stadtkämmerer Harald Sievers sprach am Donnerstag gegenüber den „DN” von etwa 30.000 Euro, die erfahrungsgemäß für Software und ergänzende Personalkosten anfielen. Wie bindend ein Bürgerhaushalt - wenn er denn käme - für die Dürener Politik wäre, ist unklar. Weitere Details können derzeit noch nicht genannt werden.

Die Dürener SPD hat in der ersten Hälfte der Sommerferien ein höheres Mitspracherecht von Bürgern bei der Stadtentwicklung gefordert. Dazu wurde eine Liste entwickelt, die mittlerweile von rund 150 Bürgern, die sich an Gestaltungsprozessen beteiligen wollen, unterzeichnet wurde. Es handelt sich um zirka 40 Bürger, die öfters in der Dürener Öffentlichkeit stehen und rund 100 Menschen, die weder Amt noch Funktion inne haben.

Bei einem Info-Stand am vergangenen Wochenende in der Dürener Kölnstraße unterschrieben laut SPD innerhalb einer Stunde 100 Bürger. Ende des Monats soll es einen weiteren Informationsstand geben.

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