Klage gegen den Restsee: „Wir haben noch Hoffnung”

Von: Burkhard Giesen
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„Die Planung ist durch das Ur
„Die Planung ist durch das Urteil nicht plötzlich richtig”, sagt Dürens Technischer Beigeordneter Hans Wabbel. Die Stadt denkt nun darüber nach, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Foto: Burkhard Giesen

Düren. Der Dürener Beigeordnete Hans Wabbel hatte es am Montag schon geahnt, was am Dienstag wohl auf ihn zukommen könnte. Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Klage der Stadt gegen den Indener Restsee zu befinden - sie blieb erfolglos.

Am Montag hatte Wabbel noch vor einer Skizze gestanden. Da war der Restsee Inden eingezeichnet, direkt dahinter der geplante Restsee Hambach. Dazwischen ein Landstreifen mit Verwerfungszonen. Wabbels Befürchtung: Das Wasser vom Indener Restsee könnte in den noch größeren Hambacher See laufen.

Über Befürchtungen und Ängste hatte die Verfassungsrichter nicht zu urteilen. Sie mussten entscheiden, ob die Stadt Düren in ihrem Recht auf Selbstverwaltung durch den Braunkohlenplan Inden II eingeschränkt wird.

Das sahen die Richter nicht so. Auch wenn die schriftliche Begründung noch nicht vorliegt, hatten die Richter erhebliche Zweifel, dass der Braunkohlenplan die Stadt in ihren Rechten einschränke. Kein Wunder, dass Manfred Lang, Pressesprecher vom Tagebaubetreiber RWE Power, mit einem „Ich freue mich” auf das Urteil reagierte. Lang: „Das ist die Bestätigung unserer sorgfältigen Planung.”

Auch Indens Bürgermeister Ulrich Schuster reagierte positiv: „Ich freue mich, dass jetzt Klarheit da ist.” Schuster baut darauf, dass Düren nun konstruktiv an der Umsetzung mitwirke.

Ob das so kommt, muss man abwarten. Einen Hinweis der Richter findet Beigeordneter Hans Wabbel beachtlich: „Die Richter haben gesagt, dass Braunkohlenpläne, wenn die Sicherheit nicht gegeben ist, jederzeit geändert werden können.” Genau das sei „eine Zündschnur an den Tagebauen Garzweiler und Hambach”. Und eben vielleicht auch die Lunte am Tagebau Inden.

So hatte Düren stets auch damit argumentiert, dass der Restsee nicht sicher sei und gerade bei Merken Hangrutschungen drohen könnten. Wabbel: „Wir werden die Begründung des Urteils prüfen und dann überlegen, ob wir vor dem Verwaltungsgericht weiter vorgehen.” Denn, so Wabbel weiter: „Die Planung ist durch das Urteil nicht plötzlich richtig.” Das sieht Bürgermeister Paul Larue nicht anders: „Wir werden untersuchen, ob wir mit unserer Argumentation vor das Verwaltungsgericht gehen können.”

Landrat Wolfgang Spelthahn, gleichzeitig Vorsitzender der Indelandgesellschaft, freute sich, dass die Richter keine Fehler im Verfahren festgestellt hätten. Spelthahn, der zurzeit in den USA weilt: „Die Änderung des Braunkohlenplanes ist rechtmäßig abgelaufen.” Auf den Hinweis, dass bei Sicherheitsbedenken neue Änderungen möglich seien, reagierte Spelthahn gelassen: „Wenn nicht beherrschbare Risiken auftreten sollten, muss man natürlich eingreifen.”

Mit Erstaunen reagierte Horst Knapp von der IG Merken auf das Urteil. „Ich hatte mit einer klaren Entscheidung gerechnet. Dieses Urteil hat uns verwirrt und es war zu sehen, dass auch die Minen der RWE-Vertreter immer düsterer wurden.” Er setzt darauf, dass die Merkener, die sich an der Tagebaukante wiederfinden werden, sich noch nicht mit dem Restsee abfinden müssen. Knapp: „Wir haben noch Hoffnung.”
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