Nideggen - Keine Klage gegen den Sparkommissar

Keine Klage gegen den Sparkommissar

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:
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Der erste Sparkommissar in NRW, der eine hoch verschuldete Stadt sanieren sollte: Ralph Ballast. Foto: Franz Sistemich

Nideggen. Die Frist ist abgelaufen. Seit Freitag, Punkt 24 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Rat der Stadt Nideggen eine Klage gegen die Entsendung des Landesbeauftragten Ralph Ballast einreichen müssen.

Dieter Weber, Vertreter der Bürgermeisterin: „Der Bescheid ist an die Stadt gegangen. Die Bürgermeisterin hat ihn dem Rat bekannt gemacht. Es hat keinen Beschluss gegeben, den Bescheid anzufechten.“

Auch beim Innenministerium geht man nicht von einem Rechtsstreit über die Frage aus, ob Ballast zu Recht an Stelle des Rates eingesetzt wurde. Sprecherin Vera Clement: „Uns ist nicht bekannt, dass eine Klage eingereicht wurde.“

Das bestätigt auch Brunhilde Küppers-Aretz vom Aachener Verwaltungsgericht. Im Vorfeld hatte unter anderem die CDU mit einer Klage gedroht, sollte es zur Entsendung des Landesbeauftragten kommen. Dass die ausgeblieben ist, erklärte CDU-Chef Markus Fischer so: „Die Juristen unserer Landtagsfraktion haben keine Ansatzpunkte für eine Klage gefunden.“

Weil Ballast nur für den Haushalt 2012 und 2013 eingesetzt ist, sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die CDU überlegt nun, ob einzelne Beschlüsse von Ballast gerichtlich überprüft werden könnten.

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