Jülich - Jens Bröker: Am Ende ohne Beratervertrag?

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Jens Bröker: Am Ende ohne Beratervertrag?

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Jens Brökers Bestellung zum I
Jens Brökers Bestellung zum Indeland-Geschäftsführer ist nicht unumstritten.

Jülich. Die Bestellung des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers, Jens Bröker, zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland (auch auf Empfehlung des CDU-Landrates, Wolfgang Spelthahn) beschäftigt weiter die Juristen. Die Stadt Jülich will am Landgericht Aachen eine außergerichtliche Einigung mit dem Kreis erzielen.

Sie soll darin münden, dass der Beratervertrag aufgehoben wird, den Bröker nach einem möglichen Ausscheiden aus seinem Amt bis zum Rentenalter gezahlt werden sollte. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Jülicher Hauptausschuss am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung. Hauptkritikpunkt der Jülicher bleibt, dass Bröker „Per Tischvorlage”, also ohne ausreichende Beratung in den an der Indeland GmbH beteiligten Kommunen in sein Amt mit 150 000 Euro Jahresgehalt plus Beratervertrag gehievt wurde.

Hatte die Bezirksregierung dieses Verfahren zunächst noch abgesegnet, rudert sie jetzt zurück. So schreibt der Sachbearbeiter beim RP an den Rechtsanwalt der Stadt Jülich: Die Vertreter der Gemeinde „haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten”. Dieser Vorschrift sei im vorliegenden Fall „nicht hinreichend entsprochen” worden. Unstreitig handele es sich bei der Bestellung Brökers um eine Angelegnheit von besonderer Bedeutung.

Laut RP binde die Perosnalangelegenheit ungeachtet der „Gegenfinanzierung” durch die Sparkasse Düren die Indeland-Gesellschaft vertraglich über einen längeren Zeitraum. Und mit Blick auf den anschließenden Beratervertrag auch finanziell. Die Stadt- und Gemeinderäte hätten keine Möglichkeit gehabt, von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen.

Den abzuleitenden Pflichten habe lediglich der Vertreter der Stadt Jülich entsprochen. Im April noch hatte der RP die Auffassung vertreten, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, vorab ein Votum der Räte einzuholen.
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