Irmen klagt gegen das Finanzamt

Von: bugi
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Nideggen. Mit einem blauen Auge könnte die Stadt Nideggen in der Posse um ihre ehemalige Entwicklungsgesellschaft (EGN) davonkommen.

Mitte letzten Jahres war die EGN in die Schlagzeilen geraten, weil die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Steuern nachzahlen musste und das Stammkapital so von 25.000 Euro auf verbliebene 2500 Euro geschrumpft war, bei gleichzeitigen Forderungen in Höhe von 12.500 Euro gegen die EGN.

Und das alles, obwohl die EGN - bestehend aus vier Gesellschaftern - nie tätig geworden war, demnach auch keine Umsatzsteuer hätte zahlen müssen. Zu den Forderungen des Finanzamtes war es gekommen, weil die EGN weder entsprechende Steuererklärungen abgegeben, noch entsprechende Fristen beachtet hatte. Selbst nach einer Steuerschätzung wurden Fristen weiter ignoriert. Schließlich hatte auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind.

Liquidator eingesetzt

Für die geordnete Abwicklung der Gesellschaft ist jetzt Rechtsanwalt Helmut Irmen als Liquidator zuständig. Er geht davon aus, dass die Steuern zu Unrecht bezahlt wurden und hat inzwischen Klage beim Finanzgericht Köln erhoben.

Irmen: „Ich gehe nicht davon aus, das Geld nachgeschossen werden muss. Und strafrechtliche Aspekte an diesem Vorgang kann ich auch nicht erkennen.” Sollte Irmen den Prozess gegen das Finanzamt gewinnen, dürfte es sogar wahrscheinlich sein, dass die Gesellschafter, also auch die Stadt Nideggen, sogar von dem einstigen Vermögen noch Geld zurück erstattet bekommen.
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