„Indescher Ozean”: Dürener Klage jetzt vor Gericht

Von: sj
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Ein Gewässer von der Größe des Tegernsees: So soll das „Indesche Meer” im Loch des Tagebaus Inden II um das Jahr 2060 (Montage) aussehen. Foto: RWE Power AG

Düren/Münster. Am Mittwoch verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster über den riesigen See, der im Tagebauloch Inden entstehen soll. Mit einer 95-seitigen Klageschrift hatte die Stadt Düren im vergangenen Jahr den Kampf gegen diesen „Indeschen Ozean” eröffnet und Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des entsprechenden Braunkohlenplans eingelegt.

Die Stadt sieht in dieser Änderung einen rechtswi­drigen Eingriff in ihre Planungshoheit und damit in ihr Recht auf Selbstverwaltung. In der ursprünglichen Planung sollte nach Beendigung des Braunkohletagebaus das Restloch mit Erde verfüllt und rekultiviert werden. Nun soll bis zum Jahr 2060 ein 1100 Hektar großer See entstehen, der mit 68 Hektar auf Dürener Gebiet liegt. Die übrigen Nachbarn freute es; die Stadt Düren zog vor Gericht.

Viermal so groß wie der Wannsee

Der Vorwurf: Der Braunkohlenausschuss habe eine politische Entscheidung getroffen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Stadt sieht sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten massiv beeinträchtigt, die Ableitung des benötigten Wassers aus der Rur könne womöglich die Papierindustrie vor Ort beeinträchtigen. Zudem seien die ökologischen Folgen eines Tagebausees dieser Dimension schwer abschätzbar, hieß es aus dem Rathaus. Mit elf Quadratkilometern Fläche wäre das künstliche Gewässer viermal so groß wie der Berliner Wannsee und einer der größten künstlichen Seen in NRW.

Neben diesen inhaltlichen Gründen spielt in der Klageschrift vor allem eine formale Frage eine Rolle. Eine Änderung sei nach dem Landesplanungsgesetz (§ 48) nur zu vertreten, wenn das ursprüngliche Planungsziel unvertretbar geworden ist, erläuterte der Technische Beigeordnete Hans Wabbel beim Einreichen der Verfassungsbeschwerde die Position der Stadt. Grundannahmen der ersten Planung müssten sich verändert haben - etwa, dass der Tagebau gar nicht mehr hätte verfüllt werden können. Aus Sicht der Stadt Düren sei dies aber nicht der Fall. Im Rathaus sieht man deswegen der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs optimistisch entgegen.

Der Entschluss, Klage gegen den Restsee zu führen, wird von der Dürener Politik einstimmig getragen. Der Stadtrat hatte mit seinem Beschluss, trotz klammer Kassenlage 30 000 Euro für juristische Auseinandersetzungen zur Verfügung zu stellen, bereits im Frühjahr 2010 den Weg dafür geebnet. Auch die Kommunalpolitik befürchtet, dass die Stadt ihre Rolle als Mittelzentrum der Region verlieren könnte - „eingeklemmt” zwischen dem Restsee des Tagebaus Hambach und dem Restsee des Tagebau Indens. Auch die Zukunft des Dürener Stadtteils Merken, der künftig mit einer „Steilküste” an den See grenzt, bereite große Sorgen. Der Bergbautreibende RWE hingegen spricht von einem „hohen ökologischen Potenzial”. Die Wirtschaft könne davon profitieren.

Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, zumindest für unbegründet. Eine Entscheidung wird in Münster am Mittwoch nicht gefällt. Sie soll an einem noch zu verkündenden Termin bekannt gegeben werden.
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