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Indener Grüne: CDU reagiert allergisch auf Kritik an Strom-Vertrag

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Inden. Bündnis 90/Die Grünen in Inden bleiben bei ihrer Einschätzung, dass die Energielieferverträge mit RWE eine „fragwürdige Klausel” enthalten. Wie Hella Rehfisch, Vorsitzende der Fraktion im Gemeinderat, darlegt, sei kritisches Hinterfragen bei den anderen Fraktionen wohl nicht gerne gesehen.

Insbesondere die CDU-Fraktion habe, als dies auf der jüngsten Ratssitzung erörtert wurde, „äußerst allergisch” reagiert.

In der Sache gehe es um das Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrages mit RWE. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum Auslauf dieses Vertrages habe die Zustimmung der Grüne gefunden. „Auf diese Weise wird auch anderen Anbietern die Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes gegeben. Schließlich belebt ja bekanntlich die Konkurrenz das Geschäft.”

Mit Kopplungsgeschäft

Stutzig habe die Grünen allerdings gemacht, dass der Fernwärmevertrag, den die Gemeinde Inden 1993 mit RWE abgeschlossen hatte, eine Kopplungsklausel an den Strom-Konzessionsvertrag enthalte. Danach könne RWE den Fernwärmevertrag kündigen, wenn die Gemeinde Inden den Strom- Konzessionsvertrag anderweitig abschließe. Rehfisch: „Eine solche Klausel halten wir für äußerst fragwürdig und wollten diese aus dem Fernwärmevertrag entfernt wissen.”

In der Schulpolitik wollen die Grünen zunächst abwarten, sagte Rehfisch. Zur letzten Sitzung des Gemeinderates Inden sei beantragt worden, das Interesse der Eltern und Lehrer an einer Gemeinschaftsschule in Inden zu erfragen.

Diesen Antrag hätte die Fraktion zurückgezogen, nicht weil, wie es geheißen hatte, die SPD dazu aufgefordert habe. Vielmehr sei der Antrag bereits im September gestellt worden. Zwischenzeitlich werde jetzt an einem Schulentwicklungsplan für den Kreis Düren gearbeitet. „Dieser Plan”, so Rehfisch, „ist notwendig und sinnvoll. Darum wollen wir auch zunächst das Ergebnis abwarten.”
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