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Immer mehr Kommunen wehren sich gegen den „Soli”

Von: oha/inla
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Kreis Düren. Der Anblick vieler ostdeutscher Städte nach der Wende war Mitleid erregend. Verfallende Gebäude, marode Straßen. Der Fonds deutsche Einheit wurde gegründet, mit Milliardenhilfe sollte der Aufbau Ost voran getrieben werden.

Über die Gewerbesteuern wurden die Kommunen im Westen Deutschlands an der Finanzierung des Hilfsfonds beteiligt. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, hat sich das Bild gewandelt. Die Städte im Osten sind größtenteils saniert. Doch immer noch muss der Westen Geld überweisen. Sehr zum Ärger westdeutscher Gemeinden, die das Geld selbst dringender denn je benötigen.

Tief in die Kasse muss die Gemeinde Niederzier greifen, um den Aufbau ostdeutscher Kommunen zu unterstützen. Im Jahr 2010, als die Gemeinde noch eine hohe Gewerbesteuereinnahme durch den Hauptsteuerzahler RWE verbuchen konnte, musste sie stolze 1,8 Millionen Euro in den Fonds deutsche Einheit abführen.

Im laufenden Jahr, in dem Niederzier ein Defizit von 13 Millionen Euro zu verkraften hat, müssen immerhin noch 699 142 Euro für den Aufbau im Osten aufgebracht werden. Für „freiwillige Leistungen”, das heißt Ausgaben, die nicht (wie etwa Personalkosten) von vorneherein festgeschrieben sind, hat die Gemeinde 2012 nur noch 350.000 Euro übrig. „Müssten wir den Soli nicht nach Ostdeutschland überweisen, könnten wir das Geld in Niederzier für den Ausbau von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige, die Sanierung von Kanälen oder den Bau von Fotovoltaikanlagen nutzen”, sagt Bürgermeister Hermann Heuser.

Für die Forderung einiger Ruhrgebietsstätte, den Fonds deutsche Einheit endlich abzuschaffen, hat Heuser durchaus Verständnis. „Man muss nur einmal mit dem Zug durch das Ruhrgebiet fahren, dann sieht man, welche katastrophalen Zustände dort mancherorts herrschen. Und diese Städte müssen dann Kredite aufnehmen, um den Aufbau Ost zu finanzieren, statt mit dem Geld die eigenen Probleme lösen zu können.”

Es sei kaum zu verstehen, dass Städte wie Dresden, die eigentlich schuldenfrei seien, noch aus dem Solidarfonds unterstützt würden. Besonders fragwürdig werde es, wenn mit dem Soli unterstützte Städte aus dem Osten dann Geld gegen Zinsen an westdeutsche Städte ausliehen. Heuser: „Man darf die finanzielle Hilfe nicht nach der Himmelsrichtung vergeben. Inzwischen benötigen manche Städte im Westen Deutschlands die Unterstützung dringender.”

Im Millionenbereich bewegt sich auch der Anteil, den die Stadt Düren in den Osten überweist. Im vergangenen Jahr waren es 3,6 Millionen Euro. Kämmerer Harald Sievers rechnete auf Wunsch der „DN” vor, dass mit dieser Summe rund 765 neue Kindergartenplätze zu finanzieren wären. Im Jahr 2010 betrug der Soli für Düren 2,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Nörvenich zahlte 2010 rund 94.000 Euro in den Solidarfonds ein. Dem stehen „freiwillige Leistungen” in Höhe von 100.000 Euro gegenüber. „Brauchten wir kein Geld in den Solidarfonds zu zahlen, könnten wir unsere Schulden schneller drücken”, betont Bürgermeister Hans-Jürgen Schüller. „Jeder Euro, den wir dafür nicht nutzen können, tut weh.”

Langerwehe hat im Jahr 2010 insgesamt 161.441 Euro in den Fonds überwiesen. Für das Geld habe man einen Kredit aufnehmen müssen, sagt Bürgermeister Heinrich Göbbels. Die Gemeinde ist praktisch pleite, das Defizit in diesem Jahr beläuft sich auf drei Millionen Euro. Nur noch 200.000 Euro habe die Gemeinde dieses Jahr an freien Mitteln zur Verfügung, so Göbbels. Könnte man den „Soli” sparen, fällt Göbbels auf Anhieb ein Verwendungszweck für das Geld ein: der Ausbau der Kindertagesstätten, außerdem die Sanierung von Schulen und Kulturhalle.
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