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Hütgenwald: Die Sonderabgabe für Hoteliers kommt

Von: mv
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Hürtgenwald. Wichtige Themen standen im Rat von Hürtgenwald auf der Tagesordnung: Sekundarschule, Naturförderabgabe und der „Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung”.

Nur kurz wurde im Kommunalparlament die umstrittene Sekundarschule angesprochen. Dabei wurde klar, dass zumindest Bürgermeister Axel Buch noch immer davon überzeugt ist, eines Tages diese neue Schulform mit Monschau und Simmerath realisieren zu können. Sekundarschulen werden einmal Haupt- und Realschulen weitgehend ersetzen. Sie werden gebildet als Reaktion auf den demografischen Wandel.

Buch informierte die Politiker, dass ihm und seinen Kollegen in Düsseldorf erklärt worden sei, dass die Sekundarschule so, wie er sie sich gedacht hatte, nicht realisiert werden kann (wir berichteten). Jetzt, so Buch, müssten in den Ferien andere Lösungen gefunden werden. „Die Bürgermeister sind gelinkt worden”, meinte Eva Hellwig (CDU), konnte diese Behauptung aber nicht weiter ausführen, weil alle wünschten, dass das Thema nicht öffentlich diskutiert werden soll.

Gegen die Naturförderabgabe, eine Art Sondersteuer für Hoteliers, hatten schon im Vorfeld die IHK und die Dehoga protestiert. Beschlossen wurde, diese Abgabe ab Januar 2013 zu erheben, sie soll etwa 50.000 Euro in die Kassen der Gemeinde spülen. Professor Reinhard Odoj (CDU) meinte, man zahle Mitgliedsbeiträge für Tourismusverbände, daran müsse sich das Hotelgewerbe beteiligen.

„Wir können auch aus den Verbänden austreten, dann hätten wir 50.000 Euro gesparten und brauchen die Abgabe nicht einzuführen.” Auch Siegfried Bergsch (FDP) plädierte dafür, das Hotelgewerbe an den Kosten der Gemeinde für den Tourismus zu beteiligen. SPD, Grüne und Die Linke desgleichen. Kommende Urteile zu derartigen Abgaben werden, so wurde einstimmig beschlossen, berücksichtigt.

Beschlossen gegen die Stimmen von FDP, Grünen und eines Teils der SPD-Fraktion wurde eine Verordnung, die Geldstrafen für Fehlverhalten enthält. So muss man demnächst für wildes Plakatieren, unerlaubte Werbung, Verunstalten des Ortsbildes durch Besprühen, Bemalen und Beschmieren 150 Euro zahlen. Wer Verunreinigungen durch Tiere nicht beseitigt, zahlt 30 Euro, und wer überhängendes Grün nicht beschneidet, ist mit 100 Euro dabei. Unter anderem werden auch Nachtruhe, Brauchtum, Abfall und Hausnummern geregelt.
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