Hürtgenwald: CDU verantwortet den Haushalt alleine

Von: Fred Schröder
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Hürtgenwald. Dieser Spagat wird schwierig. Defizit abbauen und eine lebenswerte Kommune erhalten und zukunftsfähig machen. Vor dieser Herkules-Aufgabe steht die Gemeinde Hürtgenwald, wie in der Debatte um die Verabschiedung des Haushalts 2014 die Sprecher aller im Rat vertretenen Parteien deutlich machten.

„Da ist Kooperation gefragt und nicht Ideologie“, machte CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Reinhard Odoj in seiner letzten Haushaltsrede nach 30jähriger Ratstätigkeit deutlich. Und lag in der Beurteilung auf gleicher Wellenlänge mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen. Dennoch trägt die CDU den Haushalt alleine. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von um die 2,8 Millionen Euro. Kritisch setzte sich der scheidende CDU-Chef mit den Zahlen auseinander und dankte den Bürgern, die –von einigen wenigen Beschwerden abgesehen- die beschlossenen erhöhten Steuersätze „schlucken“.

„Auf Dauer nicht zu stemmen“

Nicht die Kleinbeträge, die größeren Positionen müssten auf den Prüfstand, so Dr. Odoj. In erster Linie das Schwimmbad in Vossenack. „Jährlich 150.000 Euro Zuschuss sind auf Dauer nicht zu stemmen. Wir brauchen dringend einen Träger“. Und endlich erwarte die Politik auch Einnahmen aus den unternehmerischen Aktivitäten der Gemeinde sowie weitere Personalreduzierung.

Auf drei Ansätze zur Reduzierung des Defizits legte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Polzenberg den Schwerpunkt seiner Ausführungen: Überprüfung und Reduzierung der freiwilligen Ausgaben (345.000 Euro), neue Einnahmequellen erschließen und die Steuern moderat erhöhen. Für Polzenberg ist klar: „Kommt es nicht zur Gründung eines Fördervereins oder einer Betreibergesellschaft ist das Freibad Vossenack nicht mehr durch die Gemeinde zu betreiben“.

Wenn an der Hebel nicht am Freibad angesetzt werde, so befürchtet Polzenberg, könnte die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen und damit auch die 20.000 Euro für Vereins- und Jugendarbeit auf Eis legen. Die SPD versage dem Haushaltsplan ihre Zustimmung.

„Ab in den Sack“

Am Nikolausabend ließ sich FDP-Sprecher Siegfried Bergsch recht kurz und drastisch aus: „Hans Muff, Bürgermeister und CDU-Fraktion, ab in den Sack“. Bergsch warf Bürgermeister Buch vor, bei Fremdenverkehrs- und Tourismusabgabe „von einem Fiasko ins nächste zu stürzen“ und hielt Positionen auf der Einnahmeseite für Wenig realistisch“. Manfred Rogner (Grüne) erschien die Personalausstattung der Gemeinde „immer noch zu hoch“ und prangerte die Folgekosten von Projekten wie dem Info-Punkt Zerkall, dem Forum Berinsteyn in Bergstein und dem Junkerhaus in Zerkall als „lästige teure Altlasten“ an. Warnend hob Rogner den Zeigefinger: „Hände weg von einer Pferdesteuer“; sie werde „zur Flucht der Pferdebesitzer“ führen und auch die über 100.000 Euro für Tourismusförderung stieß dem Grünen-Sprecher unangenehm auf.

Auch er versagte dem Haushalt seine Zustimmung, so dass letztlich die CDU alleine dem Haushalt zustimmte und die Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan mehrheitlich verabschiedet wurden.

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