Hürtgenwald: 3,4 Millionen für Personal

Von: Margret Vallot
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Hürtgenwald. In langen Sitzungen wurde im Rat von Hürtgenwald festgelegt, wofür die Gemeinde 2009 Geld ausgeben wird und wofür nicht.

Jetzt wurde der Haushalt nun offiziell beschlossen, allerdings gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Im Haushalt sind Erträge von 15,8 Millionen enthalten und Aufwendungen von 16,9 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Professor Dr. Reinhard Odoj erklärte, 2.839.689 Euro seien im Haushalt für Investitionen vorgesehen, davon 169.000 für direkte Großinvestitionen und rund 50000 Euro für kleine Investitionen im Bildungsbereich. Im Investitionsbereich ergebe sich ein Defizit von 330.000 Euro.

Was tatsächlich ausgegeben werde, so Odoj, hänge jetzt aber vom Konjunkturprogramm II ab, das der Gemeinde 1,304 Millionen beschert, davon 744.000 Euro für Schulen. Fest steht bisher nur, dass davon das Franziskus-Gymnasium mit etwa 300.000 Euro bedacht wird.

Hürtgenwalds Verwaltung muss drei bis fünf Personen vom Gesamtpersonal abbauen und selbst Vorschläge machen, wie das geschehen soll. Niemand werde entlassen, versprach Odoj. 3,4 Millionen gibt die Gemeinde für Personal aus.

Zu den Großbeträgen zählt auch die Kreisumlage (2.999.000 Euro). Eine gigantische Summe. Trotzdem werde man „nicht geistlos die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer erhöhen”.

Odoj forderte mehr Maßnahmen wie die, den jungen Menschen, die andernorts studieren, Geld zu geben, damit sie ihren ersten Wohnsitz in Hürtgenwald behalten. 30 sollen schon einen Antrag gestellt haben. Rainer Polzenberg (SPD) konnte in dem Haushalt keinen echten Sparansatz erkennen.

Beim Konjunkturstützungsprogramm gelte es zu bedenken, dass von den 1,3 Millionen ab 2012 genau 12,5 Prozent über zehn Jahre lang vom Land NRW einbehalten werden. Es werde einfach weniger an Investitionszulage in Richtung Hürtgenwald geschickt.

Der Sozialdemokrat kam dann auf die Unruhe in den etwa 3400 Haushalten der Gemeinde zu sprechen, die die Abwassergebühr hervorgerufen hat. 30 Euro mehr pro Quartal müssten die Bürger zahlen, das hätte den Bürgern frühzeitig gesagt werden müssen. Und: Zu wenig werde für die Senioren in der Gemeinde getan.

Siegfried Bergsch (FDP) bemängelte ebenfalls, dass im Haushalt 2009 nicht wirklich gespart werde. Bei den Gebühren würde den Bürger kräftig in die Tasche gegriffen. Und die dringend erforderliche Erweiterung des Kindergartens in Gey lasse weiter auf sich warten.

„Ein konkretes Sparprogramm” vermisste der Redner der Grünen, Wolfgang Steinau. Er erklärte, wie die Gemeinde schuldenfrei werden könne: den Mittelstand fördern und pflegen und nicht wie Bittsteller behandeln.

Sodann: Neuorganisation der Verwaltung mit Reduzierung der Hierarchiebenen, Weiterbildung des Personals, besseres Gebäudemanagement, Verkleinerung des Rates, das Wir-Gefühl der Bürger stärken, Energiesparen in den Gebäuden und auf Überflüssiges wie den Kunstrasenplatz verzichten.

Weg vom Erdgas hin zu nachwachsenen Rohstoffen müsse die Gemeinde sich orientieren, um nicht bald als rückständigste Gemeinde in NRW zu gelten. Steinau fragte zum Schluss in Richtung CDU: „Während in Berlin die Ministerien bereits mit 100 Prozent Ökostrom beliefert werden, soll es in der Gemeinde Hürtgenwald nicht möglich sein, auch nur die Kosten für alternative Heizungsanlagen zu ermitteln?”
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