Hochwasser: Rechtsanwalt nimmt vier Behörden ins Visier

Von: Margret Vallot
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Bereitet sich auf das Verfahre
Bereitet sich auf das Verfahren vor: Rechtsanwalt Markus Schlesier in Düren. Foto: Margret Vallot

Kreuzau. Der Rinnebach ist nur etwa drei Kilometer lang. „Ein kleines Gewässer”, nennt ihn Rechtsanwalt Markus Schlesier, „in das aber viel reingeschüttet wird”. Besonders an einem Sonntag im Juni 2011, da entwickelte sich der Bach zum reißenden Fluss, trat über die Ufer, überschwemmte Gärten, Gartenhäuser, Garagen und Keller.

Schlesier vertritt drei Geschädigte in Obermaubach und wird unter anderem gegen den Bürgermeister der Gemeinde Kreuzau ein Strafverfahren einleiten „wegen Herbeiführung einer Überschwemmung”. Das ist nach Paragraph 313 Strafgesetzbuch eine Straftat.

Doch nicht nur den Bürgermeister von Kreuzau, sondern insgesamt vier mögliche Schadensverursacher hat Schlesier ins Visier genommen. Da ist zunächst mal die Gemeinde Hürtgenwald, durch die der Bach in seinem oberen Bereich fließt. Als an jenem 5. Juni der Himmel seine Schleusen öffnete und es wie aus Eimern goss, war die ehemalige Kläranlage von Hürtgenwald schnell überlastet. Diese Kläranlage wird als Regenrückhaltebecken genutzt, „von ihr wurde die doppelte Menge Wasser in den Bach abgegeben, als eigentlich erlaubt ist”. Das behauptet zumindest der Rechtsanwalt.

Als weiteren Verursacher von Schaden bis zu 25 000 Euro (bei einem einzelnen Obermausbacher) hat der Rechtsanwalt den Kreis Düren im Blick. Der Rinnebach kreuzt im unteren Bereich die Seestraße, und die ist in Obermaubach eine Kreisstraße. Dort strömt das Wasser in ein Rohr von 130 Zentimeter Durchmesser unter der Straße hinweg. „Über 60 Prozent kleiner als der mittlere Durchlass”, hat Schlesier ermittelt. Der Durchlass sei ausweislich eines Gutachtens aus 1997 zu eng.

Drei Durchlässe passiert der Rinnebach in Obermaubach insgesamt, der oberste Durchlass ist zugleich der engste, 80 Zentimeter im Durchmesser. „Der Kreis ist für den unteren Durchlass zuständig, und er ist außerdem Aufsichtsbehörde”, so argumentiert der Rechtsanwalt im Auftrag seiner Mandanten.

Für den Zustand aller Gewässer des Kreises Düren ist pauschal der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zuständig, denn viele Bäche fließen durch mehrere Gemeinden, und der Verband übernimmt normalerweise übergreifend die Verantwortung.

Der WVER haftet, „weil auch der Rinnebach in seiner Zuständigkeit steht”, unabhängig von Durchlässen und Rückhaltebecken. Damit hat Schlesier den dritten möglichen Verantwortlichen genannt.

Die Gemeinde Kreuzau ist ins Visier des ortskundigen Anwalts geraten, weil sie für den obersten Durchlass, unter der Straße Steinacker, zuständig ist. Dieser Durchlass sei mit seinen 80 Zentimetern viel zu eng. Das Rohr sollte entsprechend einem Gutachten von 1997 von 80 auf 140 Zentimeter vergrößert werden. Das sei aber nicht geschehen.

Der Rechtsanwalt führt im Gespräch mit den „DN” weitere angebliche Versäumnisse der Behörden an und macht sich auf ein schwieriges Verfahren gefasst. Der Fall sei komplex, es müssten noch Stellungnahmen der Verantwortlichen abgewartet werden.

Ein weiterer Anwalt hat sich am Dienstag ebenfalls vor Ort umgesehen. Und auch Ortsvorsteher Heinrich Winter ist mit der Sache befasst.
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