Hitzige Haushaltsdebatte ohne Ergebnis

Von: Ingo Latotzki
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Geht von höheren Gewerbesteuereinnahmen aus: SPD-Fraktionschef Henner Schmidt.
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Hält die Vorschläge des Ampel-Bündnisses für unseriös: CDU-Chef Thomas Floßdorf. Foto: inla

Düren. Einen Tag vor der geplanten Haushaltsverabschiedung am heutigen Mittwoch haben die Parteien Vorschläge zur künftigen Politik in Düren auf den Tisch gelegt. SPD, Grüne und FDP haben ein gemeinsames Papier entwickelt, aus dem hervorgeht, was sie sich wünschen und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.

Ein derartiges Papier legte die CDU am Dienstag im Finanzausschuss noch nicht vor, stattdessen trug der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Stefan Weschke, die Ziele und Finanzierungsvorstellungen mündlich vor.

Die unterschiedlichen Vorstellungen beider Blöcke waren am Dienstag nicht unter einen Hut zu bringen. Es wurde zunächst hitzig im Ausschuss diskutiert. Auch ein späteres Treffen der Fraktionsspitzen brachte kein Ergebnis. Am Mittwoch soll vor der um 17 Uhr im Kreishaus beginnenden Ratssitzung weiter verhandelt werden. Wenn es keine Einigung gibt, hängt die Verabschiedung des Haushaltes von den Politikern ab, die keiner Fraktion angehören (4), da weder das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP (23) noch die CDU (24, inklusive Bürgermeister) eine eigene Mehrheit hat.

So weit die Ausgangslage.

Gestritten wurde heftig über die Ausrichtung des Haushaltes. Fest steht, dass ein derzeitiges Defizit von knapp 270.000 Euro ausgeglichen werden muss. Die Ampel-Parteien wollen zur Gegenfinanzierung höhere Gewerbesteuereinnahmen in den Doppelhaushalt 2014/2015 schreiben. Während Kämmerer Harald Sievers von 42,1 Millionen Euro ausgeht, rechnet die Ampel mit einer halben Million Euro mehr.

Dies sei durchaus realistisch, da gerade diese Steuereinnahme sehr schwanke, sagte Fraktionschef Henner Schmidt. Zudem rechnet die Ampel in den Doppelhaushalt bereits eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke Düren ein. Da die Stadt ihren Anteil auf 50,1 Prozent ausbauen will (bisher 24,9), stünde ihr auch ein größerer Anteil am Gewinn zu. CDU-Chef Thomas Floßdorf nannte es „unseriös, einfach von höheren Gewerbesteuern auszugehen“, wenn Fachleute im Rathaus, die jeden Tag mit dem Thema befasst seien, zu einer anderen Meinung kämen.

Alles in allem will das Ampel-Bündnis auf diesem Weg eine Million Euro mehr einnehmen, unter anderem, um zum nächsten Schuljahr 50 zusätzliche Plätze in den Offenen Ganztagsschulen einrichten zu können. Für die Stelle eines Streetworkers sind 55.000 Euro eingeplant, der Verein Invia, der sich unter anderem um Obdachlose kümmert, soll 80.000 Euro erhalten. 150.000 Euro Zuschuss an die Kreisbahn wollen SPD, Grüne und FDP für ein City-Ticket ausgeben, mit dem man in ganz Düren für 1,90 Euro Bus fahren kann. Insgesamt will die Ampel knapp 700.000 Euro ausgeben. Die drei Parteien glauben, auch auf dem Energiesektor noch Geld sparen zu können. Während das Rathaus die gesamten Energiekosten für die öffentlichen Gebäude mit 3,7 Mio. Euro beziffert, geht die Ampel davon aus, 342.000 Euro weniger zu verbrauchen. Die CDU kann sich vorstellen, in diesem Bereich sogar 500.000 Euro zu sparen. Neben anderen Posten veranschlagte Fraktionschef Weschke das Sparpotenzial auf eine Million Euro. Damit will die Partei nicht nur den Haushaltsausgleich sicherstellen, sondern etwa auch mehr Sicherheitskräfte für die City einstellen, die Wirtschaftsförderung stärken oder den Masterplan finanzieren. CDU-Fraktionschef Weschke betonte, das Wichtigste sei ein positiver Haushalt. Viele Wünsche der SPD seien so nicht zu finanzieren. Das sehen die Sozialdemokraten freilich anders.

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