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Heimbach: SPD fordert eine Überprüfung

Von: Margret Vallot
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Politiker der Opposition in Heimbach rätseln: Sie wollen vernommen haben, dass Kurse in der Kunstakademie, die in der Burg untergebracht ist, schlecht besucht sind, und baten um Aufklärung. Foto: Margret Vallot

Heimbach. Nichts als Sorgen machen sich Heimbachs Kommunalpolitiker beim Blick in die Stadtkasse. Einzig der Vertreter der Grünen, Arno Krischer, konnte bei der jüngsten Ratssitzung etwas Positives mitteilen.

Nach ausführlichen Beratungen mit dem Kämmerer sei er der festen Überzeugung, dass Kämmer und Bürgermeister alles nur Menschenmögliche („bis zur Schmerzgrenze”) unternommen hätten, um Heimbach nicht noch tiefer in Schulden zu stürzen, als es ohnehin schon der Fall ist.

Pflichtausgaben bleiben

2,56 Millionen in diesem Jahr und 2,55 Millionen in 2011 beträgt das Defizit. Geld, das fast gänzlich ausgegeben werden muss, weil die Stadt Pflichtaufgaben hat, vor denen sie sich bei Strafe nicht drücken darf. Im Rat enthielt sich am Ende nur die FDP. Mit den Stimmen aller anderen wurde der Haushalt beschlossen.

Für die CDU-Fraktion meinte Gerd Linden, auch andere Städte machten Schulden. An Land und Bund müsse die Forderung „Lasst die Kommunen nicht ausbluten” massiv herangetragen werden. Immerhin seien in Heimbach Straßen saniert, das Kanalnetz ausgebaut und Energiekosten eingespart worden. Es gebe die Kunstakademie, den Nationalpark und bald das Öko-Feriendorf „dank der Förderung durch die Landesregierung”.

„Das Nötigste” werde noch realisiert: Straßenausbau, Ortsdurchfahrt Vlatten, 16 U-3-Plätze in der Kita Hasenfeld, Urnenwände auf dem Friedhof und Spielgeräte für die Spielplätze zum Beispiel.

Aufschwung nicht angekommen

Der wirtschaftliche Aufschwung, so Linden, sei in Heimbach noch nicht angekommen, und die Bürger werde man nicht zusätzlich belasten. In der Gemeindeordnung NRW, Paragraph 167; 75, Absatz 7, stehe, dass eine Gemeinde sich nicht überschulden darf. „2015 ist Heimbach überschuldet. Was dann?”, fragte Linden.

Für die Opposition sprach Dr. Harro Höger (SPD): 2004 sei Heimbach fast eine Geisterstadt gewesen, jetzt sei die Kommune voller Leben. Die Niederländer lassen sich nach vielen Jahren wieder sehen, „und selbst Italiener haben die Stadt ins Herz geschlossen”, so Höger, der auch den ein oder andere Missstand benannte.

Sorge mache die Kunstakademie, „wo kein Marketingkonzept erkennbar ist”. Kurse seien teils schlecht besucht, teils würden sie sogar ausfallen, so werde erzählt. Und: In den letzten fünf Jahren hätten bei Straßenausbauten möglicherweise Anliegerbeiträge erhoben werden müssen, die aber nicht erhoben wurden.

Dazu sei die Gemeinde per Gesetz verpflichtet, „wenn sie das nicht tut, verstößt sie gegen Recht und Gesetz”. Weil die Verwaltung schon früher einmal mitgeteilt hatte, die Baumaßnahmen seien nicht kab-pflichtig, forderte Höger den Nachweis für jede einzelne Baumaßnahme.

Zum Thema Zukunft meinte der SPD-Politiker: Ein Friedwald oder Ruhewald für Personen aus ganz Deutschland, die einen festen Platz für einen Verstorbenen suchen, könne die Stadt aus der Misere führen. 7000 Euro koste andernorts so ein Platz mitsamt Baum. „Würden wir 1000 Bäume verkaufen, wären wir unsere Schulden los.”

Josef Jörres (UWV) drang darauf, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Und Bernhard Dröge (FDP), der die Erhöhung der Kurtaxe um 50, 100 oder 200 Prozent jetzt nicht mehr forderte, meinte, der Kurpark lasse sich besser herrichten, und aus dem Haus des Gastes und dem Wasser-Info-Zentrum lasse sich mehr machen. Schließlich müsse die Stadt deutlich mehr unternehmen, um auch im Winter für Touristen attraktiv zu sein.
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