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Heiligenhäuschen-Abriss: Anordnung gegen Gemeinde Vettweiß

Von: red
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Vettweiß/Aachen. Im Streit um den Abriss des Muttergotteshäuschens in Lüxheim hat das Verwaltungsgericht Aachen eine einstweilige Anordnung gegen die Gemeinde Vettweiß erlassen.

Das Gericht gab damit einem Antrag von Markus Bollig statt, der die auf seinem Grundstück stehende Kapelle am 13. Oktober 2016 abgerissen hatte. Der Gemeinde ist es einstweilen untersagt, folgende Äußerungen zu tätigen: „Eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte“, „Das Kapellchen stand unter Denkmalschutz“, „Das wusste er und hat es trotzdem mutwillig zerstört“ sowie „Dieser Bescheid wurde Herrn Bollig beim Ortstermin am 13. Oktober 2016 persönlich übergeben. Er hat diesen entgegengenommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt“.

Die ersten drei Zitate hatte Bürgermeister Joachim Kunth (CDU) während eines Interviews getätigt, die vierte Aussage stammt aus einer Stellungnahme des Bürgermeisters während einer Ratssitzung.

Bezüglich der ersten verbotenen Äußerung meinte das Gericht, es habe keine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde gegeben, weshalb diese Aussage unzutreffend und daher zu unterlassen sei. Bei den weiteren drei Aussagen komme es letztlich auf die Frage an, ob ein Bescheid über den Denkmalschutz der Kapelle zugestellt worden sei. Dies, so betont das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, könne jedoch erst in einem späteren Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Im aktuellen Eilverfahren hatte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Peter Hüvelmann, in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, den Bescheid über die Unterschutzstellung der Kapelle am Tag des Abrisses an Bollig übergeben zu haben.

Bollig bestreitet dies seinerseits in einer eidesstattlichen Versicherung. Um die Persönlichkeitsrechte Bolligs bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts in einem Hauptsacheverfahren zu schützen, erließ das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung gegen die Gemeinde für alle vier Äußerungen.

Bürgermeister Joachim Kunth zeigte sich überrascht vom Ausgang des Eilverfahrens. Er kündigte an, dass die Gemeinde Vettweiß Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einlegen werde.

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