Heftiger Streit um Resolution gegen Umweltaktivisten

Von: Fred Schröder
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Niederzier. Zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung des Rates der Gemeinde Niederzier wurde es emotional und ziemlich turbulent im Saal der Rentei am Rathaus.

Der Grund dafür war eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution mit Aufforderung an die nordrhein-westfälische Landesregierung, gegen die Umweltaktivisten im Hambacher Forst vorzugehen.

„Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen auf der Sophienhöhe aus“, heißt es unter anderem in der Resolution, die in Auszügen folgenden Wortlaut hat: „Die Gemeinde Niederzier fordert die Landesregierung und die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich verstärkt für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.

Seit Monaten bedrohen Umweltaktivisten die Mitarbeiter des Tagebaues und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, zerstören Baumaschinen und provozieren die Polizei. Vom Fanatismus getrieben, gefährden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selbst“. In der Resolution wird weiter darauf hingewiesen, dass „es sich nicht um örtliche Demonstranten handelt, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern ausschließlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas, die vor keiner Straftat zurück schrecken“.

„In kriminelle Ecke gedrängt“

Während SPD-Fraktionschef Ortwin Clever zustimmte unter der Bedingung, dass namentlich auch die Landräte in die Pflicht genommen werden, sah Grünen-Vertreter Kurt Lambert die Sache ganz anders.

„Es wird bereits ermittelt. Wir unterstützen den passiven Widerstand, sind aber auch gegen die Beschädigung von Eigentum“, gab sich Lambert anfangs moderat, um dann größere Geschütze aufzufahren. „Diese jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, werden in die kriminelle Ecke gedrängt“, bezog der Grüne Position und löste mit seinen Äußerungen lautstarke Proteste aus.

„Das hat mit passivem Widerstand nichts mehr tun; das sind Kriminelle“, ereiferte sich Achim Grossek (CDU). Und bevor die Diskussion weiter ausuferte behielt ein Ratsmitglied kühlen Kopf und beantragte „Schluss der Debatte“. Das Abstimmungsergebnis war vorher zu sehen: CDU und SPD dafür, die Gründen dagegen…

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