Düren - Haushalt: Politik muss weitere Löcher stopfen

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Haushalt: Politik muss weitere Löcher stopfen

Von: Ingo Latotzki
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Düren. Auf Dürens Finanzpolitiker kommt am Dienstag noch ein hartes Stück Arbeit zu. Einerseits dürften alle Parteien nach wie vor ein Interesse daran haben, am Mittwoch im Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Andererseits dürfte dieses Unterfangen nicht so leicht sein, da sich seit Ende vergangener Woche ein neues Loch auftut, das es zu stopfen gilt, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen musste der Kämmerer seine Prognose für die Zukunft negativer formulieren. Statt der angenommenen 41,7 Millionen Euro kommt 2013 etwa eine Million weniger in die Stadtkasse. Deshalb muss der Kämmerer nun bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 und 2015 vorsichtiger sein.

Zudem steht auch hinter den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Düren (SWD) und des Dürener Service Betriebes (DSB) ein Fragezeichen. An den SWD ist die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt, der DSB ist eine 100-prozentige Tochter. Wie viel Geld beide Unternehmen an die Stadt als Gewinnabführungen zahlen werden, stehe derzeit noch nicht genau fest, sagte Kämmerer Harald Sievers am Montag den „DN“. Die Stadt muss offenbar davon ausgehen, dass es weniger sein wird als prognostiziert – damit ergibt sich im Haushalt eine weitere Lücke. „Das ist die Lage“, so Sievers.

Die Zahlen im Haushalt beruhen immer auf Annahmen, die sich auf Basis von Schätzungen oder Erfahrungen ergeben. Wenn es um die Festsetzung der Gewerbesteuer geht, stützt sich der Kämmerer auf aktuelle und vergangene Einnahmen, aber auch auf überregionale Steuerschätzungen, da man davon ausgeht, dass bundesund landesweite Trends im Großen und Ganzen auch regional gelten.

Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch verringerte Gewinnausschüttungen zusammengenommen, ergeben für 2014 ein Defizit von rund 270.000 Euro, 2015 liegt es bei 50.000. Diese Summen müssen nun eingespart werden.

Wie das gelingen kann, wollten die Parteien am Montagabend abschließend beraten. Um den Gesprächen nicht vorzugreifen, wollte niemand konkret werden. Auf die Frage, ob eine Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert würde, antwortete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Opländer: „Das ist nicht der Plan.“ Die Fraktionssprecherin der Grünen, Verena Schloemer, sagte den „DN“: „Überlegen müssen wir grundsätzlich alles.“ Die CDU hat sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Fraktionschef Stefan Weschke zeigte sich am Montag nach wie vor zuversichtlich, den Haushaltsausgleich bewerkstelligen zu können.

Am Dienstag trifft sich der Finanzausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung (ab 11.00 Uhr, 4. Etage Bürgerbüro). Dann müssen die Politiker darlegen, wie ein ausgeglichener Haushalt gelingen kann.

Dass es dazu Vorschläge geben wird, ist zu erwarten. Spannender wird sein, ob es auch Mehrheiten gibt. Nachdem 2011 die damalige Koalition zwischen CDU und FDP zerbrach, gibt es im Dürener Stadtrat unklare Verhältnisse. Zwar hat die CDU mit 24 Stimmen (Fraktion plus Bürgermeister) die Mehrheit. Sie braucht aber Partner, um ihre Vorstellungen durchsetzen zu können.

Eine Mehrheit ist auch über ein sogenanntes Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP denkbar. Die drei Fraktionen kommen zusammen auf 23 Stimmen, brauchen also auch noch Verstärkung. Im Stadtrat sitzen vier weitere Politiker, die das Zünglein an der Waage sein könnten.

26 Stimmen sind im Dürener Rat zu einer Mehrheit notwendig.

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