Heimbach - Hausanschlüsse: Bürger können Geld zurückverlangen

Hausanschlüsse: Bürger können Geld zurückverlangen

Von: mv
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Heimbach. Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die sich bis in die kleinen Gemeinden der Eifel auswirkt.

Er hat nämlich entschieden, dass das Legen von Hausanschlüssen unter den Begriff „Lieferung von Wasser” fällt. Und diese unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

Der Wasserverband Perlenbach hat aber jeweils 16 oder sogar 19 Prozent Umsatzsteuer kassiert und auch an das Finanzamt gezahlt. Das Finanzamt und der Finanzgesetzgeber, nicht der Wasserverband, hat seinerzeit die Höhe der Steuern festgesetzt.

Der Differenzbetrag aus den unterschiedlichen Steuersätzen wird den Kunden erstattet. Und zwar für Anschlüsse ab Mitte August 2000, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, denn es besteht kein Rechtsanspruch, und ohne Einräumung von Verzugszinsen.

Das teilte Heimbachs Bürgermeister Bert Züll der Gemeinde im „Stadtjournal” mit. Und: Die Abwicklung der Angelegenheit werde viel Zeit in Anspruch nahmen und erst Endes diesen Jahres erledigt sein. Ein Antragsformular kann im Internet ausgedruckt werden.
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